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63 GemO

§ 63 GemO - Versorgungskasse (1) Die Gemeinden mit weniger als 50.000 Einwohnern sind verpflichtet, zur Sicherung der Versorgungsansprüche ihrer... (2) Kommunale Versorgungskassen sind Körperschaften des öffentlichen Rechts. Sie haben die Aufgabe, für ihre Mitglieder.. Gemeindeordnung (GemO) in der Fassung vom 31. Januar 1994: Inhaltsverzeichnis § 1 - § 27 1. Kapitel - Grundlagen der Gemeinden § 28 - § 63 2. Kapitel - Verfassung und Verwaltung der Gemeinden § 64 - § 73 3. Kapitel - Besondere Bestimmungen für Verbandsgemeinden... § 64 - Verbandsgemeinden § 65 - Gebiet § 66 - Sitz, Name § 67 - Eigene Aufgaben § 68 - Wahrnehmung gemeindlicher und.

Gemeindeordnung (GemO) in der Fassung vom 31. Januar 1994: Inhaltsverzeichnis § 1 - § 27 1. Kapitel - Grundlagen der Gemeinden § 28 - § 63 2. Kapitel - Verfassung und Verwaltung der Gemeinden § 64 - § 73 3. Kapitel - Besondere Bestimmungen für Verbandsgemeinden... § 74 - § 77 4. Kapitel - Ortsbezirke § 78 - § 116 5. Kapitel - Gemeindewirtschaft § 117 - § 128 6. Kapitel. § 63 Versorgungskasse; 3. Kapitel: Besondere Bestimmungen für Verbandsgemeinden und Ortsgemeinden § 64 Verbandsgemeinden. VV § 65 Gebiet § 66 Sitz, Name § 67 Eigene Aufgaben § 14 DVO zu § 67 GemO; VV § 68 Wahrnehmung gemeindlicher und staatlicher Aufgaben. VV § 69 Bürgermeister, Ortsbürgermeister. VV § 70 Verhältnis zu den. Die GemO: Stand: 01.01.2021 aufgrund Gesetzes vom 15.10.2020 ( GBl. S. 910 § 28 - § 63 2. Kapitel - Verfassung und Verwaltung der Gemeinden § 28 - § 28 1. Abschnitt - Gemeindeorgane § 28 § 29 - § 43 2. Abschnitt - Gemeinderat § 44 - § 46 3. Abschnitt - Ausschüsse des Gemeinderats § 47 - § 55 4. Abschnitt - Bürgermeister und Beigeordnete § 56 - § 56b 5. Abschnitt - Beiräte, Jugendvertretung § 57 - § 60 6. Abschnitt - Besondere Bestimmungen für. Bereich reduzieren Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (Gemeindeordnung - GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. August 1998 (GVBl. S. 796) BayRS 2020-1-1-I (Art. 1-122) Bereich erweitern Erster Teil Wesen und Aufgaben der Gemeinde (Art. 1-28); Bereich erweitern Zweiter Teil Verfassung und Verwaltung der Gemeinde (Art. 29-60a); Bereich erweitern Dritter Teil.

§ 63 GemO, Versorgungskasse - Gesetze des Bundes und der

  1. (1) Die Aufstellung des Haushaltsplans, des Finanzplans, des Jahresabschlusses und des Gesamtabschlusses, die Haushaltsüberwachung sowie die Verwaltung des Geldvermögens und der Schulden sollen bei einem Bediensteten zusammengefasst werden (Fachbediensteter für das Finanzwesen)
  2. § 62 GemO (weggefallen) § 63 GemO, Versorgungskasse § 64 GemO, Verbandsgemeinden § 65 GemO, Gebiet § 66 GemO, Sitz, Name § 67 GemO, Eigene Aufgaben § 68 GemO, Wahrnehmung gemeindlicher und staatlicher Aufgaben § 69 GemO, Bürgermeister, Ortsbürgermeister § 70 GemO, Verhältnis zu den Ortsgemeinden § 71 GemO, Personalunion § 72 GemO.
  3. § 63 GO NRW - Vertretung der Gemeinde (1) Unbeschadet der dem Rat und seinen Ausschüssen zustehenden Entscheidungsbefugnisse ist der Bürgermeister der gesetzliche Vertreter der Gemeinde in Rechts- und Verwaltungsgeschäften. § 74 Abs. 3 und § 64 bleiben unberührt. (2) Für die Vertretung der Gemeinde in Organen von juristischen Personen oder Personenvereinigungen gilt § 113. › zum.
  4. § 63 Stellenplan 1 Die Gemeinde bestimmt im Stellenplan die Stellen ihrer Bediensteten, die für die Erfüllung der Aufgaben im Haushaltsjahr erforderlich sind. 2 Für Sondervermögen, für die Sonderrechnungen geführt werden, sind besondere Stellenpläne aufzustellen

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  2. § 63 GemO. Benachbarte kreisangehörige Gemeinden können dieselbe Person zum Bürgermeister wählen. Die Wahl des Bürgermeisters ist in jeder Gemeinde getrennt durchzuführen. Die Amtszeit bestimmt sich für jede Gemeinde nach den hierfür geltenden Vorschriften. Drucken.
  3. dejure.org Übersicht GemO Abs./Nr./Satz hervorheben Rechtsprechung zu § 83 GemO § 77 Allgemeine Haushaltsgrundsätze § 78 Grundsätze der Erzielung von Erträgen und Einzahlungen § 79 Haushaltssatzung § 80 Haushaltsplan § 81 Erlaß der Haushaltssatzung § 82 Nachtragshaushalts
  4. dert um Abschreibungen nach § 46, anzusetzen.Die Vermögensgegenstände dürfen auch mit Werten angesetzt werden, die vor dem Stichtag für die.
  5. § 63 GemO GemO - Steiermärkische Gemeindeordnung 1967. beobachten. merken. Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 10.02.2021 (1) Urkunden über Rechtsgeschäfte sind vom Bürgermeister zu unterfertigen und mit dem Gemeindesiegel zu versehen. (2) Betrifft eine solche Urkunde eine Angelegenheit, zu welcher der Beschluss eines Kollegialorgans erforderlich ist, ist in der Urkunde die erfolgte.
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(2) Soweit den Gemeinden durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes staatliche Aufgaben übertragen sind (Auftragsangelegenheiten), erfüllen sie diese nach Weisung der zuständi § 63 Vertretung der Gemeinde (1) Unbeschadet der dem Rat und seinen Ausschüssen zustehenden Entscheidungsbefugnisse ist der Bürgermeister der gesetzliche Vertreter der Gemeinde in Rechts- und Verwaltungsgeschäften. § 74 Abs. 3 und § 64 bleiben unberührt. (2) Für die Vertretung der Gemeinde in Organen von juristischen Personen oder Personenvereinigungen gilt § 113. § 64 (Fn 45) Abgabe. dejure.org Übersicht GemO Abs./Nr./Satz hervorheben Rechtsprechung zu § 3 GemO § 1 Begriff der Gemeinde § 2 Wirkungskreis § 3 Stadtkreise, Große Kreisstädte § 4 Satzungen § 5 Name und Bezeichnung § 6 Wappen, Flaggen, Dienstsiege (1) 1 Der Bürgermeister kann Gemeindebedienstete mit seiner Vertretung auf bestimmten Aufgabengebieten oder in einzelnen Angelegenheiten der Gemeindeverwaltung beauftragen. 2 Er kann diese Befugnis auf Beigeordnete für deren Geschäftskreis übertragen

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§ 63 GemHVO - Berichtigung der erstmaligen Erfassung und Bewertung (1) Soweit bei der erstmaligen Erfassung und Bewertung in der Eröffnungsbilanz. 1. Vermögensgegenstände, Sonderposten oder Abgrenzungsposten nicht oder mit einem zu niedrigen Wert oder Rücklagen, Sonderposten, Rückstellungen, Verbindlichkeiten oder Abgrenzungsposten zu Unrecht oder mit einem zu hohen Wert angesetzt. Die Niedersächsische Gemeindeordnung (NGO) war vom 1. April 1955 bis 1. November 2011 die Gemeindeverfassung der niedersächsischen Städte und Gemeinden. Sie war damit die Rechtsgrundlage für den Aufbau der kommunalen Strukturen in Niedersachsen auf Grundlage der Selbstverwaltungsgarantie des Grundgesetzes Abs. 2 Satz 1 GG) und der Niedersächsischen Verfassung (Art. 57 Abs. 1 NV) Inhaltsverzeichnis: Steiermärkische Gemeindeordnung 1967 (GemO), Gesetz vom 14. Juni 1967, mit dem für die Gemeinden des Landes Steiermark mit Ausnahme der Städte mit eigenem Statut eine Gemeindeordnung erlassen wird (Steiermärkische Gemeindeordnung 1967 - GemO)(Anm.: Titel in der Fassung LGBl. Nr. 1/1999)Stammfassung: LGBl. Nr. 115/1967 (VI § 63 GewO 1994 g) Namensführung und Bezeichnung der Betriebsstätten GewO 1994 - Gewerbeordnung 1994. beobachten. merken. Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 24.03.2021 (1) Gewerbetreibende, die natürliche Personen und keine im Firmenbuch eingetragene Unternehmer sind, haben sich bei der äußeren Bezeichnung der Betriebsstätten und bei der Abgabe der Unterschrift ihres Namens zu. Eilbeschlüssen gem. §48 GemO 25.06.2020 63. VBVS SPNV-Nord 4. 26.11.2019 5 Beschluß zur Interimsvergabe Linienbündel Kannenbäckerland Die Verbandsversammlung stimmt einer Vorinformation bezüglich der gebündelten regionalen Linie 150 sowie der lokalen Linien 437 und 465 zu, welche federführend vom SPNV-Nord veröffentlicht wird. 62. VBVS SPNV-Nord Beschluß zur Anpassung der.

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Gemeindeordnung (GemO) - Kommunalbrevie

VGH BW Urteil vom 21.11.1996 - 3 S 2956/95, NVwZ-RR 1998, 63; Gern Rn. 280. Damit liegt aber kein Kollektivinteresse vor. 271. Eine weitere Ausnahme vom Mitwirkungsverbot aufgrund Befangenheit statuiert § 18 Abs. 3 S. 2 GemO, soweit es um Wahlen zu einer ehrenamtlichen Tätigkeit geht. Zu beachten ist dabei allerdings, dass § 18 Abs. 3 S. 2 GemO nur von der Wahl zu einer ehrenamtlichen. GemO Inhaltsübersicht (redaktionell) Inhaltsübersicht (amtlich) 1. Kapitel Grundlagen der Gemeinden (§§ 1-27) 2. Kapitel Verfassung und Verwaltung der Gemeinden (§§ 28-63) 3. Kapitel Besondere Bestimmungen für Verbandsgemeinden und Ortsgemeinden (§§ 64-73) 4. Kapitel Ortsbezirke (§§ 74-77) 5. Kapitel Gemeindewirtschaft (§§ 78-116. GEMO Vêtements Tahiti, Papeete. 30K likes · 173 talking about this. Mode vestimentaire homme, femme, enfants& bébé, lingerie, accessoires de mode, hygiène. GEMO Vêtements 3 magasins pour mieux vous.. belehrung] § 59 (weggefallen) § 60 [Wiedereinsetzung in den vorigen Stand] § 61 [Beteiligungsfähigkeit] § 62 [Prozeßfähigkeit] § 63 [Beteiligte am Verfahren] § 64 [Streitgenossenschaft] § 65 [Beiladung Dritter] § 66 [Rechte des Beigeladenen] § 67 [Postulations-fähigkeit; Bevollmächtigte und Beistände] § 67a [Gemeinsamer. In den §§ 63 Abs. 1 und 71 Abs. 1 LWG ist dies spezialgesetzlich bestimmt. Dabei wird die Gewässerunterhaltung als Pflichtaufgabe der Selbstverwaltung wahrgenommen. Die Unterhaltungspflicht von Ortsgemeinden als Eigentümer stehender oder künstlicher fließender Gewässer ist nicht auf die Verbandsgemeinde übergegangen. Ebenso bezieht sich die Möglichkeit nach § 63 Abs. 4 Satz 2 LWG.

§ 12 - § 12 Zu § 63 : § 13 - § 14 Zu § 100 : Suche: Erweiterte Suche: Tipps und Tricks: Alle Dokumente Trefferliste: Dokument : Einzelnorm. Aktuelle Gesamtausgabe: Gesamtausgaben-Liste : Blättern im Gesetz : Amtliche Abkürzung: DVO GemO: Fassung vom: 11.12.2000: Gültig ab: 31.01.2001: Dokumenttyp: Verordnung: Quelle: Gliederungs-Nr: 2802-1: Verordnung des Innenministeriums zur. GemO. Inhaltsübersicht (redaktionell) Inhaltsübersicht (amtlich) 1. Kapitel Grundlagen der Gemeinden (§§ 1-27) 2. Kapitel Verfassung und Verwaltung der Gemeinden (§§ 28-63) 3. Kapitel Besondere Bestimmungen für Verbandsgemeinden und Ortsgemeinden (§§ 64-73) 4. Kapitel Ortsbezirke (§§ 74-77) 5. Kapitel Gemeindewirtschaft (§§ 78-116. Bonitätsauskunft Gemo Gesellschaft für modernes Wohnen mbH Eine Bonitätsauskunft gibt Ihnen Auskunft über die Zahlungsfähigkeit und Kreditwürdigkeit. Im Gegensatz zu einem Firmenprofil, welches ausschließlich beschreibende Informationen enthält, erhalten Sie mit einer Bonitätsauskunft eine Bewertung und Einschätzung der Kreditwürdigkeit Pflicht zur ehrenamtlichen Tätigkeit 63 21 2. Vertretungsverbot - § 17 Abs.3 GemO 67 22 3. Ausschluss wegen Befangenheit - § 18 GemO 72 23 C. Übungsfall Nr. 1 73 24 6. Teil Beteiligung von Einwohnern und Bürgern 75 26 A. Gelegenheit zur Äußerung-§20 Abs.2 S. 2 GemO 76 26 B. Einwohnerversammlung - § 20a GemO 77 27 I. Allgemeines 77 27 II 7 Das Verkehrswertprinzip ist ebenfalls auf Bundes- und Landesebene in § 63 BHO bzw. LHO verankert. 8 Vgl. § 194 Baugesetzbuch für die Wertermittlung von Grundstücken. 9 Vgl. Nebel, in Piduch, Bundeshaushaltsrecht, 51. Erg.-Lfg. Februar 2018, § 63 BHO Rn 7. 10 Vgl. Dazert, in: Praxis der Kommunalverwaltung Rheinland-Pfalz, § 79 GemO Rh-Pf.

Anstatt wie üblich einen Haushalt für ein Jahr kann eine Gemeinde einen Zweijahreshaushalt oder Doppelhaushalt verabschieden. Auch beim Doppelhaushalt gilt jedoch der Grundsatz der Jährlichkeit: Alle Ansätze sind für jedes Jahr getrennt zu veranschlagen.Es gibt also weiterhin Bewilligungen für jedes einzelne Haushaltsjahr, die mit Ablauf des Jahres zu wirken aufhören Keine gemeinsamen Interessen im Sinne des § 22 Abs. 3 GemO haben im Bebauungsplanverfahren die Eigentümer von Grundstücken im Planbereich: Diese haben in Bezug auf ihr Grundstück jeweils eigene Interessen, die oftmals mit den Interessen anderer Eigentümer kollidieren und konkurrieren, was im Rahmen der Abwägung nach § 1 Abs. 6 des Baugesetzbuches (BauGB) eine Rolle spielt

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Gewässer III. Ordnung (fließende Gewässer; § 63 Abs.1 und § 71 Abs.1 Landeswassergesetz) - Keine stehenden oder künstlich fließenden Gewässer (Ortsgemeinden) 8. Flächennutzungsplan (§ 67 Abs.2 GemO in Verbindung mit § 203 Abs.2 Baugesetzbuch) - Träger der Bauleitplanung bleiben die Ortsgemeinden und damit auch Träger der eigentlichen Planungshoheit - Die Zustimmung Für die. GemO 1990) StF: LGBl. Nr. 91/1990 (WV) Änderung idF: LGBl. Nr. 5/1992 (GP XXIV IA 21) LGBl. Nr. 82/1996 (GP XXIV IA 575/1995 IA 576/1995 IA 577/1995 AB 838/1996 LT 47, RL 94/80/EG vom 19.12.1994, ABl.Nr. L 368 vom 31.12.1994, S. 38) LGBl. Nr. 93/1996 (DFB) LGBl. Nr. 131/1997 (DFB) LGBl. Nr. 8/1998 (GP XXV AB 90/1997 LT 3) LGBl. Nr. 7/2000 (GP XXV IA 625/1999 AB 646/1999 LT 21) LGBl. Nr. 90.

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§ 64 GemO, Verbandsgemeinden - Gesetze des Bundes und der

§ 63 I Nr. 3 LBG - Gutachtertätigkeiten nach § 63 I Nr. 4 LBG - Selbsthilfeeinrichtungen nach § 63 I Nr. 5 LBG diese Ausnahmen greifen allerdings nur, wenn: - Vergütung insgesamt < 1.200 €/a und - zeitl. Inanspruchnahme< 1/5 der Wochenarbeitszeit und außer: Nebentätigkeiten, die auf Verlangendes Dienstvorgeset zten im öD ausgeübt werde In der zweiten Monitoring-Phase (2019) wurden insgesamt 112 Standorte in 63 Kom-munen berücksichtigt bzw. aufgenommen. Auch das aktuelle Monitoring wurde unter Einbeziehung der relevanten Akteure erarbeitet. Der vorliegende zweite Monitoring-bericht stellt ebenso wie der erste Bericht aus dem Jahr 2017 kein Gutachten dar Gemo ROBERT-BOSCH-STR. 2 in Baden-Baden Haueneberstein, ☎ Telefon 07221/3024890 mit Anfahrtspla Gemo 252 E 40 02 008 19Z 40 400 451.200 — 007 46Z 40 091 52 02 047 407. 40 001 loz 40 259 40 13 110 8Z 40 090 8Z 40 259 loz 40 002 1 40 002 8Z 40 200 51 05 022 40 13 112 601.757—001 1087. 40 202 51 05 003 31Z 40 202 51 05 007 51 05 120 44Z 40 001 51 05 023 40 090 (jz 40 259 s 195 s 201 s 202 loz 40 002 8Z 40 259 LZN 513 s 22 IZ 41 060 Iz 40 060 IZ 40 088 52 05 085 47. 41 061 52 05 087 05.

§ 63 GO NRW, Vertretung der Gemeinde - Gesetze des Bundes

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  4. Nr. 4 vom 31.03.2018 S. 63) Archiv: SächsGemO 2003, 2014. Zur Bekanntmachung. Erster Teil Rechtsstellung, Aufgaben und Gebiet der Gemeinde. Erster Abschnitt Rechtsstellung und Aufgaben § 1Wesen und Organe der Gemeinde (1) Die Gemeinde ist Grundlage und Glied des demokratischen Rechtsstaates. (2) Die Gemeinde erfüllt ihre Aufgaben in bürgerschaftlicher Selbstverwaltung zum gemeinsamen Wohl.
  5. 63 : 9 . Zielvereinbarungen bei zwei Verbandsgemeinden - Leistungs-fiktion führte zu Prämien : 63 . 10 : Zielvereinbarungen - zum Teil anspruchslos . 63 : 11 . Mitarbeitergespräche - prämienwürdige Leistung? 65 . 12 : Prämienberechtigende Tätigkeiten und Dienste - nicht immer mit Leistungsbezug . 65 : 13 . Leistungsentgelte für gesundheits- und teambildende Maßnah-men : 66.
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  7. § 60 GemO GemO - Steiermärkische Gemeindeordnung 1967. beobachten. merken. Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 09.10.2020 (1) Über jede Sitzung des Gemeinderates ist eine Verhandlungsschrift aufzunehmen. Diese hat insbesondere zu enthalten: 1. den Nachweis über die ordnungsgemäße Einladung sämtlicher Gemeinderatsmitglieder; 2. Ort, Tag und Stunde des Beginnes und der Beendigung

Die Haushaltssatzung ist die Rechtsgrundlage für den Haushaltsplan, der wiederum als Teil der Haushaltssatzung die Grundlage für die Haushaltswirtschaft der Gemeinde darstellt. Die Haushaltssatzung enthält für das Haushaltsjahr die Festsetzung des Haushaltsplanes, des Höchstbetrags der Kassenkredite, die Steuerhebesätze, insbesondere für die Gewerbe- und Grundsteuer Rechtsprechung zu § 35 GemO - 69 Entscheidungen - Seite 1 von 2. VG Karlsruhe, 15.11.2011 - 4 K 1090/10. Hundesteuer; Verdoppelung des Hundesteuersatzes; erdrosselnde Wirkung vernein Urteile zu § 102 GemO - Urteilsdatenbank von JuraForum.de Entscheidungen und Beschlüsse zu § 102 GemO VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 1 S 2333/13 vom 05.11.201

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  5. Bürgerentscheidsfähig ist nach § 21 Abs. 3 Satz 1 GemO nur eine Angelegenheit des Wirkungskreises der Gemeinde, für die der Gemeinderat zuständig ist. d. Die Ziele 1, 2, 3, 5 und 7 sind rechtswidrig. Ihre straßenverkehrsrechtliche Umsetzung erfordert eine Einzelfallprüfung. Die Erreichung der Ziele 1, 2, 3, 5 Sätze 1 und 2 und 7 ist aufgrund der genauen quantitativen und zeitlichen.
  6. destens eine marktübliche Kapitalverzinsung erbringt. Die Beteiligung einer Trägerkörperschaft an einem privatrechtlich organisierten Unternehmen darf nur an Rechtsformen stattfinden, bei denen eine Haftungsbegrenzung möglich ist (§ 108 Abs. 1 Nr. 3 GemO NRW; also GmbH oder AG). In Abs. 1 AEUV.
  7. Schrankentrias, § 102 I GemO..... 70 b) Zusätzliche Anforderungen an Unternehmen in Privatrechtsform, §§ 103 ff. GemO..... 73 c) Zusätzliche Anforderungen an die überörtliche Betätigung, § 102 VII GemO.. 73 2. Zulässigkeit nichtwirtschaftlicher Unternehmen und Einrichtungen

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  5. Gemeindeordnung (GemO) §§ 20, 33, 41 ; Gesetz über das Ausländerzentralregister (AZRG) Gesetz über die förmliche Verpflichtung nichtbeamteter Personen (Verpflichtungsgesetz) §§ 1, 2 ; Gesetz über die Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen (Signaturgesetz - SigG) Gesetz über die Sicherung und Nutzung von Archivgut des Bundes (Bundesarchivgesetz - BArchG) Gesetz über die.
  6. Größe Q3 63 Größe Q3 100 (10 Qn) (15 Qn) (40 Qn) (60 Qn) Bei Bauwasserzählern Oder sonstigen beweglichen Wasserzählern entfällt die Grundgebühr. § 43 erhält folgende neue Fassung: (1) Die Verbrauchsgebühr wird nach der gemessenen Wassermenge (S 44) berechnet. Die Verbrauchsgebühr beträgt pro Kubikmeter 1 ,97 El-JR. (2) Wird ein Bauwasserzähler Oder ein sonstiger beweglicher Wass
  7. GEMOS Technische Schulung 1 vom Marktführer Gretsch-Unitas. Jetzt entdecken und über weitere Produkte und Lösungen informieren! Jetzt entdecken und über weitere Produkte und Lösungen informieren

§ 62 GemHVO, Erstmalige Bewertung, Eröffnungsbilanz

Tel. (03 69 25) 9 10 75 › gratis anrufen Fax (03 69 25) 2 63 78. Änderung melden. öffnet am Montag - Öffnungszeiten. 7. Helbig Bau und Möbeltischlerei, André Tischlerei Am Amrichen Rasen 6, 99817 Eisenach. Tel. › gratis anrufen. Änderung melden. 8. Laun Volker Tischlermeister und Tischlerei Lerchenberger Str. 33, 99817 Eisenach, Neukirchen. Tel. (0 36 91) 61 06 58 › gratis anrufen.

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