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344 StPO

Strafprozeßordnung (StPO) § 344 Revisionsbegründung (1) Der Beschwerdeführer hat die Erklärung abzugeben, inwieweit er das Urteil anfechte und dessen Aufhebung beantrage (Revisionsanträge), und die Anträge zu begründen § 344 StPO, vom 07.04.1987, gültig ab 01.04.1987 bis 24.07.2015 § 344 StPO, vom 07.01.1975, gültig ab 01.01.1975 bis 31.03.1987 § 344 StPO wird von folgenden Dokumenten zitiert. Gesetze Bundesrecht § 87k IRG, gültig ab 27.11.2020 § 163 StPO, gültig ab 24.08.2017 § 423 StPO, gültig ab 01.07.2017 § 335 StPO, gültig ab 25.07.2015 § 352 StPO, gültig ab 25.07.2015... mehr. Dieses. § 344 Strafprozeßordnung (StPO) - Revisionsbegründung. (1) Der Beschwerdeführer hat die Erklärung abzugeben, inwieweit er das Urteil anfechte und dessen Aufhebung beantrage (Revisionsanträge.

(2) Aus der Begründung muß hervorgehen, ob das Urteil wegen Verletzung einer Rechtsnorm über das Verfahren oder wegen Verletzung einer anderen Rechtsnorm angefochten wird. Ersterenfalls müssen die.. § 344 hat 1 frühere Fassung und wird in 7 Vorschriften zitiert (1) Der Beschwerdeführer hat die Erklärung abzugeben, inwieweit er das Urteil anfechte und dessen Aufhebung beantrage (Revisionsanträge), und die Anträge zu begründen § 344 StPO - Revisionsbegründung (1) Der Beschwerdeführer hat die Erklärung abzugeben, inwieweit er das Urteil anfechte und dessen Aufhebung beantrage (Revisionsanträge), und die Anträge zu begründen. (2) 1 Aus der Begründung muss hervorgehen, ob das Urteil wegen Verletzung einer Rechtsnorm über das Verfahren oder wegen Verletzung einer anderen Rechtsnorm angefochten wird. 2.

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[Strafprozessordnung] | BUND StPO: § 344 Revisionsbegründung Rechtsstand: 13.03.2020 Bestellen; Hilfe; Service; Impressum; Datenschutz; AGB; Karrier KK-StPO/Gericke, 8. Aufl. 2019, StPO § 344. zum Seitenanfang. Dokument; Kommentierung: § 344; Gesamtes Wer dejure.org Übersicht StGB Abs./Nr./Satz hervorheben Rechtsprechung zu § 344 StGB § 331 Vorteilsannahme § 332 Bestechlichkeit § 333 Vorteilsgewährung § 334 Bestechung § 335 Besonders schwere Fälle der Bestechlichkeit und Bestechung § 335a Ausländische und internationale Bedienstete § 336 Unterlassen der Diensthandlung § 337 Schiedsrichter Strafprozeßordnung (StPO) § 345 Revisionsbegründungsfrist (1) Die Revisionsanträge und ihre Begründung sind spätestens binnen eines Monats nach Ablauf der Frist zur Einlegung des Rechtsmittels bei dem Gericht, dessen Urteil angefochten wird, anzubringen

(2) Wer als Amtsträger, der zur Mitwirkung an einem Verfahren zur Anordnung einer nicht freiheitsentziehenden Maßnahme (§ 11 Abs. 1 Nr. 8) berufen ist, absichtlich oder wissentlich jemanden, der nach dem Gesetz nicht strafrechtlich verfolgt werden darf, strafrechtlich verfolgt oder auf eine solche Verfolgung hinwirkt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft § 344 StPO. Wegfall eines Fahrverbotes bei Verfahrensverzögerung. Kontakt • Strafrecht • Blog • Suche. In dem vom OLG Hamburg am 2.4.2019 entschiedenen Verfahren (2 RB 27/17, 2 RB 27/17 - 3 Ss OWi 48/17) hat das OLG zwar die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen seine Verurteilung wegen eines Geschwindiverstoßen verworfen, jedoch festgestellt, dass aufgrund im. KK-StPO/Gericke, 8. Aufl. 2019, StPO § 344 Rn. 1-66. zum Seitenanfang. Dokument; Kommentierung: § 344; Gesamtes Wer

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  1. Verspätete oder formwidrige Einlegung (1) Ist die Revision verspätet eingelegt oder sind die Revisionsanträge nicht rechtzeitig oder nicht in der in § 345 Abs. 2 vorgeschriebenen Form angebracht worden, so hat das Gericht, dessen Urteil angefochten wird, das Rechtsmittel durch Beschluß als unzulässig zu verwerfen
  2. § 344 StPO. Ordnungsgemäße Begründung. Dieses Video wurde von Nils Fock erstellt. Aufbau der Prüfung - Ordnungsgemäße Begründung. Dieser Exkurs befasst sich mit der ordnungsgemäßen Begründung als Teil der Zulässigkeit der Revision. Ähnlich wie die ordnungsgemäße Einlegung wird auch die ordnungsgemäße Begründung in drei bzw. vier Schritten geprüft: Form, Frist, richtiger.
  3. Ist das Versäumnisurteil in gesetzlicher Weise ergangen, so sind die durch die Versäumnis veranlassten Kosten, soweit sie nicht durch einen unbegründeten Widerspruch des Gegners entstanden sind, der säumigen Partei auch dann aufzuerlegen, wenn infolge des Einspruchs eine abändernde Entscheidung erlassen wird. Rechtsprechung zu § 344 ZP
  4. § 344 StPO n.F. (neue Fassung) in der am 25.07.2015 geltenden Fassung durch Anlage 1 G. v. 17.07.2015 BGBl. I S. 1332 ← vorherige Änderung durch Anlage 1. nächste Änderung durch Anlage 1 → (Text alte Fassung) § 344 (Text neue Fassung) § 344 Revisionsbegründung (Textabschnitt unverändert) (1) Der Beschwerdeführer hat die Erklärung abzugeben, inwieweit er das Urteil anfechte und.

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Gem. § 344 StPO ist die eingelegte Revision zu begründen. Damit unterscheidet sie sich von der Berufung, die gem. § 317 StPO nicht begründet werden muss, sondern nur begründet werden kann. Bei den Gründen unterscheidet man die relativen von den absoluten Revisionsgründen. Weiterlese § 344 StPO - Revisionsbegründung (1) Der Beschwerdeführer hat die Erklärung abzugeben, inwieweit er das Urteil anfechte und dessen Aufhebung beantrage (Revisionsanträge), und die Anträge zu begründen OLG Ss 292/11 Nach ständiger obergerichtlicher Rechtsprechung ist gemäß § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO für eine zulässig erhobene Verfahrensrüge erforderlich, dass die den geltend gemachten Verstoß enthaltenden Tatsachen so genau dargelegt werden, dass das Revisionsgericht aufgrund dieser Darlegungen das Vorhandensein - oder Fehlen - eines Verfahrensmangels feststellen kann, wenn die behaupteten Tatsachen bewiesen sind oder bewiesen werden (vgl § 344 StPO wird zitiert von 2 anderen §§ im StPO. Anzeigen > StPO | § 352 Umfang der Urteilsprüfung (1) Der Prüfung des Revisionsgerichts unterliegen nur die gestellten Revisionsanträge und, soweit die Revision auf Mängel des Verfahrens gestützt wird, nur die Tatsachen, die bei Anbringung der Revisionsanträge bezeichnet worden sind

§ 344 StPO Revisionsbegründung (1) Der Beschwerdeführer hat die Erklärung abzugeben, inwieweit er das Urteil anfechte und dessen Aufhebung beantrage (Revisionsanträge), und die Anträge zu begründen Urteile zu § 344 StPO. Bundesgerichtshof: 5 StR 585/17 vom 06.03.2018; Bundesgerichtshof: 3 StR 312/15 vom 24.11.2015; Bundesgerichtshof: 3 StR 206/18 vom 14.06.2018; Bundesgerichtshof: 5 StR 17/18 vom 09.05.2018; Bundesgerichtshof: 3 StR 605/17 vom 09.01.2018; Nutzen Sie unsere Suche Fassung § 344 StPO a.F. bis 25.07.2015 (geändert durch Anlage 1 G. v. 17.07.2015 BGBl. I S. 1332) Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis StPO > § 344 > alle Fassungen > a.F. Fassung ab 25.07.201 Leitsätze und Leitsatzentscheidungen des Bundesgerichtshofs zu § 344 StPO 1. Die Entscheidung über die Anzahl der bei einem Augenschein an beengter Örtlichkeit (hier: schmales Treppenhaus)... 2. Ein Teil der bei öffentlichen Verhandlungen der Allgemeinheit zur Verfügung stehenden Plätze kann. gestellt und die Revision begründet werden (§ 344 StPO). Dabei muss deutlich werden, ob die Revision auf Verfahrensfehler (sog. Verfahrensrüge; dann sind genaue Angaben der den Mangel enthaltenden Tatsachen notwendig, § 344 II 2 StPO) oder auf die Verletzung materiellen Rechts gestützt wird (sog. Sachrüge; dann genügt der Satz Ich rüge die Verletzung materiellen Rechts). Die.

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Für eine den Anforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO entsprechende Revisionsrüge, mit der geltend gemacht wird, das Tatgericht habe im Urteil den Inhalt einer in der Hauptverhandlung nicht.. Die Verfahrensrüge, mit welcher die Ablehnung von Beweisanträgen auf Einholung eines psychiatrischen Sachverständigengutachtens hinsichtlich der Nebenklägerin sowie eines aussagepsychologischen Gutachtens zur Glaubhaftigkeit der Bekundungen der Nebenklägerin beanstandet wird, ist nicht zulässig erhoben (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO). Zur Begründung seines Beweisbegehrens hat sich der Verteidiger des Angeklagten in dem in der Hauptverhandlung am 25. August 2010 gestellten Beweisantrag.

§ 344 StPO Revisionsbegründung (1) Der Beschwerdeführer hat die Erklärung abzugeben, inwieweit er das Urteil anfechte und dessen Aufhebung beantrage (Revisionsanträge), und die Anträge zu begründen. (2) Aus der Begründung muß hervorgehen, ob das Urteil wegen Verletzung einer Rechtsnorm über das Verfahren oder wegen Verletzung einer anderen Rechtsnorm angefochten wird. Ersterenfalls. Für eine den Anforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO entsprechende Revisionsrüge, mit der geltend gemacht wird, das Tatgericht habe im Urteil den Inhalt einer in der Hauptverhandlung nicht verlesenen Urkunde verwertet (§ 261 StPO), verlangt das Revisionsgericht regelmäßig den Vortrag, dass der Inhalt der Urkunde auch nicht in sonstiger prozessordnungsgemäßer Weise in die. StPO § 344 Abs. 2 S. 2 Vortrag zum Beruhen? 1. Für die - nach forensischer Erfahrung ohnehin ziemlich fern liegende - Behauptung, entgegen § 226 StPO sei am zweiten... 2. Am 22. März 2010 wies die Strafkammer durch ein Vorsitzendenschreiben an die Verteidiger auf ihre Auffassung hin,... 3.. Der Revisionsführer gibt hier an, ob er eine Verfahrensrüge und / oder Sachrüge begehrt, § 344 Abs. 2 StPO. Dabei muss er gezielt diese Tatsachen angeben, die den Verfahrensmangel begründen.

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  1. StPO § 251; § 344 - Begründungsanforderungen für Verlesungsbeschluss und für Beruhen 1. Die Verlesung einer Aussage gemäß § 251 StPO ist durch einen mit Gründen versehenen Beschluss anzuordnen (§ 251 Abs. 2. Der Senat bemerkt: Eine Revisionsbegründung braucht grundsätzlich den ursächlichen.
  2. - Sprungrevision möglich, siehe § 335 StPO - Begründung und Fristeinhaltung, §§ 344, 345 StPO. I. Schema. 1. Zulässigkeit. a) Statthaftigkeit. gem. § 333 gegen Urteile des LG und OLG und § 335 gegen Urteile des AG. b) Berechtigung. aa) §§ 296 ff StPO. bb) Beschwer. cc) Kein Verzicht, Rücknahme. c) Einlegung. aa) For
  3. KK-StPO/Gericke, 7. Aufl. 2013, StPO § 344. zum Seitenanfang. Dokument; Kommentierung: § 344; Gesamtes Wer
  4. Normen: StPO 344, OWiG 80. Beschluss: Bußgeldsache In pp. hat der 4. Senat für Bußgeldsachen des OLG Hamm am 23.03.2016 beschlossen: Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde wird verworfen.Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens trägt der Betroffene (§ 473 Abs. 1 StPO in Verbindung mit § 46 Abs. 1 OWiG). Gründe I

[Strafprozessordnung] | BUND StPO: § 344 Revisionsbegründung Rechtsstand: 01.09.2020 Bestellen; Hilfe; Service; Impressum; Datenschutz; AGB; Karrier Anträge gem. § 344 I StPO a) kassatorischer Teil, § 353 StPO: Das Urteil des vom wird (mit den Feststellungen) aufgehoben und die Sache zu erneuter Verhandlung und Entscheidung an eine andere Strafkammer des LG zurückverwiesen. b) Begehrte Entscheidung als Folge der Aufhebung, §§ 354, 355 StPO c) Beschränkte Revision, falls Trennbarkeit der Teilentscheidungen (RFausspruch. 1 § 344. 2 Revisionsbegründung. (1) Der Beschwerdeführer hat die Erklärung abzugeben, inwieweit er das Urtheil anfechte und dessen Aufhebung beantrage (Revisionsanträge), und die Anträge zu begründen § 151 - § 295 Zweites Buch Verfahren im ersten Rechtszug: § 296 - § 358 Drittes Buch Rechtsmittel: § 296 - § 303 Erster Abschnitt Allgemeine Vorschrifte § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO begründet. Zur ordnungsgemäßen Begründung der Rüge, dass eine nicht verlesene Urkunde zum Gegenstand der Urteilsfindung gemacht worden sei, gehört nämlich nach ständiger Rechtsprechung aller Senate des OLG Hamm auch der Vortrag, dass die Urkunde auch nicht in anderer Weise, nämlich durch Vorhalt oder durch die Vernehmung von Zeugen, in die Hauptverhandlung.

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  1. Aus § 344 Abs. 1 StPO können Sie entnehmen, dass der Beschwerdeführer zunächst anzugeben hat, inwieweit er das Urteil anficht und dessen Aufhebung beantragt und dass er darüber hinaus die Anträge zu begründen hat. Aus § 344 Abs. 2 StPO kann entnommen werden, dass aus der Begründung hervorgehen muss, ob das Urteil wegen Verletzung einer Rechtsnorm über das Verfahren oder wegen.
  2. Aufl. 2003, § 344 StPO Rn. 43). Die dem Beschluss des Bundesgerichtshofs zu Grunde liegende spezifische Konstellation ist - soweit ersichtlich - zum ersten Mal Gegenstand einer revisionsrechtlichen Überprüfung gewesen. Wegen der Weite und relativen Unbestimmtheit des aus dem Rechtsstaatsprinzip abgeleiteten Grundsatzes des fairen Verfahrens einerseits (vgl. BVerfGE 38, 105 <111>; 57, 250.
  3. Zu dem nach § 344 Abs. 2 StPO erforderlichen Vorbringen gehört, dass der Verteidiger in der Berufungshauptverhandlung erschienen ist, er von dem Angeklagten mit dessen Vertretung in der Berufungsverfahren bevollmächtigt worden ist, er den Angeklagten in der Berufungsverfahren vertreten wollte und er die Vertretungsvollmacht schriftlich nachgewiesen hat (vergleiche OLG Celle, NStZ 2013, 615, OLG Hamm, Beschluss vom 26.02.2019, Az: III-5 RVs 11/19, zitiert nach juris, Rn. 8, OLG.
  4. § 344 Abs. 1 StPO; § 352 Abs. 1 StPO Leitsätze 1. Bei einem Strafverfahren gegen mehrere Angeklagte, denen eine Vielzahl von Straftaten zur Last gelegt wird, lässt sich aus einer nicht näher ausgeführten allgemeinen Sachrüge das Anfechtungsziel der Staatsanwaltschaft nicht sicher ermitteln. Es bedarf vielmehr eines ausdrücklichen Antrags im Sinne der § 344 Abs. 1, § 352 Abs. 1 StPO.

Norm: StPO §285a Z2StPO §285d Abs1 Z1StPO §316StPO §317 Abs2StPO §344StPO §345 Abs1 Z6 Rechtssatz: Legt die gegen eine Verurteilung wegen einer gegenüber der angestrebten Fragestellung (hier: nach unqualifiziertem Raub) spezielle

StPO § 344 Abs. 2 S. 2 Rüge der Verletzung des ..

  1. Seite 3 - Entscheidungen bzw. Urteile des OGH (Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)) zu § 344 StPO (Strafprozeßordnung 1975) - JUSLINE Österreic
  2. Nach § 344 Abs. 2 StPO muss die Revisionsbegründung die den Mangel enthaltenden Tatsachen angeben. Die Mitteilung der den Verfahrensverstoß begründenden Tatsachen muss so vollständig und genau sein, dass das Revisionsgericht aufgrund der Rechtfertigungsschrift prüfen kann, ob ein Verfahrensfehler vorliegt, wenn die behaupteten Tatsachen.
  3. § 344 Abs. 2 S. 2 StPO die den Mangel enthaltenden Tatsachen angeben. Das Revisionsgericht muss allein auf Grund der Begründungsschrift prüfen können, ob ein Verfahrensfehler vorliegt, wenn das tatsächliche Vorbringen der Revision zutrifft (vgl. Meyer-Goßner, StPO, 63. Aufl., § 344 Rn. 21 m. w. N.). Danach müssen lückenlos die Tatsachen vorgetragen werden, die das Ausbleiben des.
  4. § 344 StPO, Revisionsbegründung § 345 StPO, Revisionsbegründungsfrist § 346 StPO, Verspätete oder formwidrige Einlegung § 347 StPO, Zustellung; Gegenerklärung; Vorlage der Akten an das Revisionsgerich... § 348 StPO, Unzuständigkeit des Gerichts § 349 StPO, Entscheidung ohne Hauptverhandlung durch Beschluss § 350 StPO, Revisionshauptverhandlung § 351 StPO, Gang der.
  5. Revisionsantrag und -begründung (vgl. §§ 344, 345 StPO) müssen sodann binnen eines Monats nach Ablauf der Einlegungsfrist beim gleichen Gericht eingehen. Bei dem Revisionsantrag handelt es sich um die Erklärung, inwieweit das Urteil angefochten und dessen Aufhebung beantragt werden soll. Aus der Revisionsbegründung muss hervorgehen, ob die Verletzung von Verfahrensvorschriften und / oder.
  6. Zitierungen von § 344 StPO Sie sehen die Vorschriften, die auf § 344 StPO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in StPO selbst , Ermächtigungsgrundlagen , anderen geltenden Titeln , Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln

§ 345 StPO (1) Die Nichtigkeitsbeschwerde kann, sofern sie nicht nach besonderen gesetzlichen Vorschriften auch in anderen Fällen... (2) Die in der Z 1 des Abs. 1 angeführten Nichtigkeitsgründe können nur dann geltend gemacht werden, wenn der... (3) Die unter Abs. 1 Z 3 bis 6 und 10 erwähnten. Normen: StPO 55, StPO 238, StPO 250, StPO 261; StPO 344; StGB 46, StGB 145 d Beschluss: Strafsache gegen K.B. wegen Vortäuschens einer Straftat u.a. Auf die Revision des Angeklagten vom 17. September 2002 gegen das Urteil der 5. kleinen Strafkammer des Landgerichts Hagen vom 16. September 2002 hat der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 28. 04. 2003 durch den Vorsitzenden Richter am.

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  1. Tatsachen (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO). Die Verteidigungsverhältnisse werden umfassend dargelegt. Der zu beurteilende Verfahrensstoff und die Beweislage sind den vorgelegten Anklageschriften und dem mit dem Hauptverhandlungsprotokoll übereinstimmenden geschilderten Ablauf des ersten Verhandlungstages zu entnehmen. b) Entgegen der Auffassung des Generalbundesanwalts bedurfte es nicht einer.
  2. § 344 StPO - Revisionsbegründung § 345 StPO - Revisionsbegründungsfrist § 346 StPO - Verspätete oder formwidrige Einlegung § 347 StPO - Zustellung; Gegenerklärung; Vorlage der Akten an das.
  3. StPO § 344 Revisionsbegründung Vierter Abschnitt Revision StPO § 344 BGBl 1950, 455, 629 Strafprozeßordnung Neugefasst durch Bek. v. 7.4.1987 I 1074, 1319; Revisionsbegründung (1) Der Beschwerdeführer hat die Erklärung abzugeben, inwieweit er das Urteil anfechte und dessen Aufhebung beantrage (Revisionsanträge), und die Anträge zu begründen. (2) Aus der Begründung muß hervorgehen.
  4. verhängenden Sanktion (iura novit curia, Art. 350 StPO, vgl. auch Art. 344 StPO) • nach Einreichung der Anklage kann diese nicht mehr zurückgezogen werden; es hat ein Rechtswissenschaftliches Institu
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  6. Die Inbegriffsrüge ist ein Begriff aus dem deutschen Recht der strafprozessualen Revision.Es handelt sich um eine Verfahrensrüge, mit welcher geltend gemacht wird, der Tatrichter habe entgegen StPO seine Überzeugung nicht aus dem Inbegriff der Hauptverhandlung gewonnen. Entsprechendes gilt für die Rechtsbeschwerde im Recht der Ordnungswidrigkeiten (OWiG)

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§ 296 StPO StPO - Strafprozeßordnung 1975. beobachten. merken. Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 23.03.2021 (1) Ist außer über die Berufung auch über eine Nichtigkeitsbeschwerde zu entscheiden, die von der einen oder der anderen Seite ergriffen worden ist, so sind bei Vorlegung der Akten an den Obersten Gerichtshof auch die Aktenstücke beizulegen, die die Berufung betreffen. In. Verwerfung des Antrags auf Zulassung der Rechtsbe­schwerde wegen verspäteter oder nicht formgerechter Anbringung der Beschwerdeanträge (§§ 80 OWiG, 344, 346 StPO) OWi 40: Bewirkung der Zustellung (§§ 36 Abs. 1, 41, 145a StPO) OWi 5 §344 Abs. 2 Satz 2 StPO S. 129 b.) Der Umfang des erforderlichen Tatsachenvortrags nach § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO - Ermittlung des Wortsinns S. 131 c.) Folgerung für die Auslegung des § 344 Abs. 2 Satz2 StPO S. 140 d.) Ergebnis S. 141 2. Die historische Auslegung - Regelungsabsicht, Zwecke und Normvorstellungen des historischen. StPO: Fassung vom: 17.07.2015 Gültig ab: 25.07.2015: Dokumenttyp: Gesetz: Quelle: FNA: FNA 312-2: Strafprozeßordnung § 352 Umfang der Urteilsprüfung (1) Der Prüfung des Revisionsgerichts unterliegen nur die gestellten Revisionsanträge und, soweit die Revision auf Mängel des Verfahrens gestützt wird, nur die Tatsachen, die bei Anbringung der Revisionsanträge bezeichnet worden sind. (2. Art. 344 StPO: Abweichende rechtliche Würdigung Will das Gericht den Sachverhalt rechtlich anders würdigen als die Staatsanwaltschaft in der [...] Art. 344 StPO (Schweizerische Strafprozessordnung - 2020

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§ 344 StPO: Revision - Behauptung des Rechtsfehlers - Ihr

StPO § 344 Abs. 2 S. 2 StPO § 349 Abs. 2 Anforderungen an die Erfüllung der Formvorschrift des § 344 Abs. 2 S. 2 StPO. BGH, Beschluss vom 15.08.2012 - Aktenzeichen 5 StR 311/12. DRsp Nr. 2012/17624.. Gemäß § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO muss der Beschwerdeführer im Rahmen einer Verfahrensrüge die den geltend gemachten Verstoß enthaltenden Tatsachen grundsätzlich so vollständig und genau darlegen, dass das Revisionsgericht allein anhand der Revisionsbegründung in die Lage versetzt wird, über den geltend gemachten Mangel endgültig zu entscheiden. Für den Revisionsvortrag wesentliche. Gemäß § 344 I StPO muss ein Revisionsantrag gestellt werden. Dieser hat die Erklärung darüber zu enthalten, in welchem Umfang das Urteil angefochten wird und aufgehoben werden soll. Der Antrag ist zu begründen. In Sonderfällen führt das Fehlen eines Revisionsantrages ausnahmsweise nicht zur Unzulässigkeit der Revision. Dies ist der Fall, wenn sich das Ziel der Revision aus dem. § 344 Abs. 2 StPO nicht genügenden) Verfahrensrügen hilfsweise, um auch seine Rechtsauffassung zu mitzuteilen; dies, um den Strafverteidiger aber nicht sein Versagen offen zur Schau zu stellen im Regelfall nur, wenn die Rüge auch hilfsweise nicht durchgreift. 9 Dieses Vorgehen ist nicht zwingend, doch zu empfehlen, soweit man schon beim ersten Lesen Unregelmäßigkeiten bzgl. des.

November 2014 - 3 StR 497/14 -, juris, Rn. 2; vgl. auch Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 58. Aufl. 2015, § 344 Rn. 26; Franke, in: Löwe-Rosenberg, StPO, 26. Aufl. 2012, § 344 Rn. 86; Hamm, Die Revision in Strafsachen, 7. Aufl. 2010, Rn. 239). 12 . b) Welche Anforderungen nach § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO allgemein - und damit auch als Voraussetzung für eine entsprechende Auslegung - an die Rüge. § 172 Abs. 2 S. 1 StPO innerhalb eines Monats den Antrag auf gerichtliche Entscheidung stellen. Über diesen Antrag entscheidet gem. § 172 Abs. 4 StPO das Oberlandesgericht. Näheres zum Klageerzwingungsverfahren bei Beulke/Swoboda Strafprozessrecht Rn. 344 Gem. § 333 StPO ist die Revision gegen das Urteil der Strafkammer statthaft. A ist als Angeklagter rechtsmittelberechtigt, § 296 StPO. Er ist durch das Urteil der Strafkammer beschwert. Form und Frist sind gewahrt. Von einer inhaltlich ordnungsgemäßen und fristgerecht eingereichten Revisionsbegründung (§§ 344, 345 StPO) ist auszugehen. II. Begründetheit der Revision . Die Revision ist. Prozeßmaximen in der StPO 1. Akkusationsprinzip 2. Offizialprinzip 3. Legalitätsprinzip (≠≠≠≠ Opportunitätsprinzip) 4. Untersuchungsgrundsatz 5. Beschleunigungsgrundsatz 6. Grds. der Öffentlichkeit und der Mündlichkeit 7. Grds. der Unmittelbarkeit 8. Grds. der freien Beweiswürdigung 9. in dubio pro reo 10. nemo tenetur se ipsum accusare 11. Grds. des fairen Verfahrens. StPO | § 344 Revisionsbegründung, Abs. 2 (1) Der Beschwerdeführer hat die Erklärung abzugeben, inwieweit er das Urteil anfechte und dessen Aufhebung beantrage (Revisionsanträge), und die Anträge zu begründen. (2) Aus der Begründung muß hervorgehen, ob das Urteil wegen Verletzung einer Rechtsnorm über das Verfahren oder wegen Verletzung einer anderen Rechtsnorm angefochten wird.

Liegt ein Urteil des Landgerichts oder des Oberlandesgerichts vor, kann Revision direkt beim Bundesgerichtshof eingelegt werden, vgl. § 333 StPO. Die Statthaftigkeit der Revision ist in der Regel mit einem Satz zu beantworten. Beispiel für eine Revision gegen ein Urteil des Schöffengerichts: Die Revision ist gemäß § 335 StPO statthaft. § 344 StPO Revisionsbegründung. Rechtsmittel Revision (1) Der Beschwerdeführer hat die Erklärung abzugeben, inwieweit er das Urteil anfechte und dessen Aufhebung beantrage (Revisionsanträge), und die Anträge zu begründen. (2) 1 Aus der Begründung muß hervorgehen, ob das Urteil wegen Verletzung einer Rechtsnorm über das Verfahren oder wegen Verletzung einer anderen Rechtsnorm. Aufl. § 344 Rn. 6 und LR/Franke StPO 26. Aufl. § 344 Nr. 70 ff., jeweils m.w.N.; vgl. auch OLG Bamberg, Beschluss vom 27.09.2012 - 2 Ss OWi 1189/12 [bei juris]). Denn der Beschwerdeführer teilt. § 344 StPO - Der Beschwerdeführer hat die Erklärung abzugeben, inwieweit er das Urteil anfechte und dessen Aufhebung beantrage (Revisionsanträge), und die Anträge zu begründen

StPO § 344 Abs. 2 - Beweismittel zu Verfahrensfehler nicht ..

Dies ergibt sich aus § 344 Abs. 1 StPO. Danach hat der Beschwerdeführer bezüglich der Revision anzugeben, inwieweit er das Urteil anfechte und dessen Aufhebung beantrage (Revisionsanträge), und hat die Anträge zu begründen. Aus der Begründung muss hervorgehen, ob das Urteil wegen Verletzung einer Rechtsnorm über das Verfahren oder wegen Verletzung einer anderen Rechtsnorm angefochten wir StPO § 344 StPO Revisionsbegründung: Geltungsbereich: Bundesrepublik Deutschland: Publikation: BGBl. I § 344. Revisionsbegründung (1) Der Beschwerdeführer hat die Erklärung abzugeben, inwieweit er das Urteil anfechte und dessen Aufhebung beantrage (Revisionsanträge), und die Anträge zu begründen. (2) Aus der Begründung muß hervorgehen, ob das Urteil wegen Verletzung einer Rechtsnorm. Art. 344 CPP: Se intende scostarsi dall'apprezzamento giuridico dei fatti formulato dal pubblico ministero nell'atto d'accusa, il [...] Art. 344 StPO (Codice di procedura penale - 2020) Logi

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Sowohl bei der Berufung, als auch bei der Revision ist eine Teilanfechtung möglich, d.h. gemäß §§ 318, 344 StPO kann die Beschwerde auf bestimmte Punkte beschränkt werden. Der Verzicht auf Einlegung eines Rechtsmittels sowie die Rücknahme eines bereits eingelegten Rechtsmittels sind grundsätzlich jederzeit möglich, jedoch bedarf der Verteidiger hierzu gemäß § 302 Abs. 2 StPO der. tan (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO). Zwar kann auch eine - wie hier - im Beschluss-wege angeordnete Umgestaltung der Sitzordnung gemäß § 176 GVG zu einer unzulässigen Beschränkung der Verteidigung in einem für das Urteil wesentli-chen Punkt führen. Dies setzt aber voraus, dass bei dieser nur auf grobe Ermes- sensfehler hin überprüfbaren Anordnung die Rechtsposition des Angeklagten.

§ 344 StGB Verfolgung Unschuldiger - dejure

§ 203 StPO ausdrücklich fordert, daß der Angeschuldigte einer Straftat hinreichend verdächtig er-scheint. Ein hinreichender Tatverdacht liegt vor, wenn die Wahrscheinlichkeit besteht, daß der Beschuldigte eine strafbare Handlung begangen hat und deswegen verurteilt werden wird. Beachte , der hinreichende Tatverdacht ist für strafverfahrensrechtliche Eingriffsmaßnahmen ohne Bedeutung. § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO Entscheidungstenor Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Dortmund vom 17. Januar 2002 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO); jedoch entfällt die Anordnung des erweiterten Verfalls von 57.775,98. Auslegung des § 344 Abs. 2 S. 2 StPO 337 a) 1. Stufe - strenge Auslegung 339 b) 2. Stufe - Notwendiger Vortrag von Negativtatsachen 340 c) 3. Stufe - Die Angriffsrichtung der Verfahrensrüge 344 d) Einhegung: BVerfG, Beschl. v. 25.1.2005 - Az. 2 BvR 656/99, 2 BvR 657/99, 2BvR 683/99 347 e) Stellungnahme 349 f) Ergebnis 355 3. Prozessuale Obliegenheiten und der Rügeverlust: § 238 Abs. Gemäß § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO muss der Beschwerdeführer im Rah-men einer Verfahrensrüge die den geltend gemachten Verstoß enthaltenden Tat-sachen grundsätzlich so vollständig und genau darlegen, dass das Revisionsge-richt allein anhand der Revisionsbegründung in die Lage versetzt wird, über den geltend gemachten Mangel endgültig zu entscheiden. Für den Revisionsvortrag wesentliche. Der Besetzungseinwand nach § 222b StPO ist in der gleichen Form geltend zu machen wie die als Verfahrensrüge ausgestaltete Besetzungsrüge der Revision nach Maßgabe von §§ 344 Abs. 2, 309 Abs. 2 StPO (OLG Celle StRR 3/2020, 15; vgl. schon zum bisherigen Recht BGHSt 44, 161; Meyer-Goßner-Schmitt, a.a.O., § 222b Rn 6 und § 338 Rn 21)

§ 345 StPO - Einzelnor

Eine dahingehende Vermutung des Mandanten reicht allerdings gemäß § 344 II 2 StPO nicht aus. [1] Satzger, JuS 2000, 1157, 1158; Landau/Eschelbach, NJW 1999, 321. [2] Landau/Eschelbach, NJW 1999, 321 § 344 StPO (gesetz.stpo) >> (1) Der Beschwerdeführer hat die Erklärung abzugeben, inwieweit er das Urteil anfechte und dessen Aufhebung beantrage (Revisionsanträge), und die Anträge zu begründen. (2) Aus der Begründung muß hervorgehen, ob das Urteil wegen Verletzung einer Rechtsnorm über das Verfahren oder wegen Verletzung einer anderen Rechtsnorm angefochten wird. Ersterenfalls.

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§ 344 StGB - Einzelnor

Die Veränderung des rechtlichen Gesichtspunktes bedeutet im deutschen Strafprozessrecht eine abweichende rechtliche Bewertung des von der Staatsanwaltschaft angeklagten Lebenssachverhalts durch das Gericht, die in der Hauptverhandlung eine Hinweispflicht gemäß Abs. 1 S. 1 StPO auslöst.. Als gesetzlich geregelter Fall der Fürsorgepflicht des Gerichts soll der Hinweis dem Angeklagten die. Sie finden 344 StPO ggf. in der erweiterten Katalogsuche. Eine Auswahl an Fachbüchern aus dem Verlag Dr. Kovač. Verlagsprogramm. Schlagwort 344 StPO 0 Bücher . Fachgebiete Neuerscheinungen Programmvorschau Literatur zu aktuellen Themen Suche im Katalog Neuerscheinungsdienst Open Access. Kontakt und Service Home • Kontakt • Impressum • Datenschutz • Downloads • Hochschulen. Internetauftritt Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen. Entscheidungen Suchmaske. Die Suche kann eingegrenzt werden, in dem mehrere Suchfelder ausgefüllt oder mehrere Suchbegriffe in einem Suchfeld durch ein Leerzeichen getrennt eingeben werden Das Erfordernis des Vortrags von Negativtatsachen nach §344 Abs. 2 Satz 2 StPO. Studien zur Rechtswissenschaft. Im Rahmen dieser Arbeit werden die Anforderungen der Rechtsprechung an einen § 344 Abs. 2 StPO entsprechenden Rügevortrag überprüft

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