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Gaststättengesetz Niedersachsen

Das Niedersächsische Gaststättengesetz (NGastG) trat am 01.01.2012 in Kraft und ersetzt seither das zuvor noch geltende Gaststättenrecht des Bundes. Damit ist auch die Gaststättenunterrichtung in Niedersachsen weggefallen. Das Gewerbe ist nur noch anzeigepflichtig und nicht mehr erlaubnispflichtig. Es gelten folgende Bestimmungen § 1 regelt den Anwendungsbereich zum Betreiben eines Gaststättengewerbes in Niedersachsen Weiteres zum § 1 siehe das Gaststättengesetz des Bundes. Gemäß § 2 gibt es Anzeigepflichten, in dessen Verfahren der Behörde (Ordnungsamt) mindestens vier Wochen vor dem Anbieten von Getränken oder Speisen dies anzuzeigen ist

Niedersächsisches Gaststättengesetz (NGastG

Gaststättengesetz Niedersachsen Hotelier

VORIS § 1 NGastG Landesnorm Niedersachsen

Gaststättengesetz vom 28. April 1930 Die Gaststättengesetze regeln insbesondere die Voraussetzungen für die Erteilung, die Versagung, den Widerruf oder die Rücknahme einer Gaststättenerlaubnis (Konzession) oder -gestattung und den Umfang der Erlaubnis evtl. unter Auflagen oder Bedingungen Das Gaststättengesetz definiert gemäß dem Paragrafen § 1 Gaststättengewerbe (1) Ein Gaststätte ngewerbe im Sinne dieses Gesetzes betreibt, wer im stehenden Gewerbe Getränk e zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht (Schankwirtschaft) ode

Wer ein stehendes Gaststättengewerbe betreiben will, hat dies, auch wenn es nur für kurze Zeit betrieben werden soll, der zuständigen Stelle mindestens 4 Wochen vor dem erstmaligen Anbieten von Getränken oder zubereiteten Speisen anzuzeigen NGastG - Niedersächsisches Gaststättengesetz - Niedersachsen - Vom 10. November 2011 (Nds. GVBl. Nr. 27 vom 17.11.2011 S. 415; 15.12.2015 S. 412 15) Gl.-Nr.: 71080 Siehe Fn. * Der Niedersächsische Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen: § 1 Anwendungsbereich (1) Dieses Gesetz gilt für das Betreiben eines Gaststättengewerbes in Niedersachsen. Es ersetzt das Gaststättengesetz in der.

Häufige Fragen (FAQ) zum NGastG - Niedersachse

Gaststättengesetzes liegt Unzuverlässigkeit insbesondere dann vor, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die oder der Gewerbetreibende dem Alkoholmissbrauch Vorschub leistet oder infolge eigenen Alkoholmissbrauchs bei der Betriebsführung erheblich beeinträchtigt ist. Der zuständigen Behörde ist unverzüglich anzuzeigen, wenn bei einer juristischen Person, die das. Gaststättengesetz Niedersachsen Das Gaststättengesetz gilt für das Betreiben eines Gaststättengewerbes. Ein Gaststättengewerbe betreibt, wer gewerbsmäßig Getränke oder zubereitete Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle anbietet

» Niedersachsen » Gaststättengesetz gilt ab Januar; RSS-Feed. Wetter: bedeckt, 4 bis 11 °C. Weniger Hürden für Gastwirte in Niedersachsen. Der Artikel wurde zur Merkliste hinzugefügt. Die. Es fallen Gebühren nach Anlage 1 zu § 1 Absatz 1 Allgemeine Gebührenordnung des Landes Niedersachsen (AllGO) entsprechend Nr. 40.6.3 an. Anlage 1 zu § 1 Absatz 1 Allgemeine Gebührenordnung (AllGO) Welche Fristen muss ich beachten? Das Niedersächsische Gaststättengesetz (NGastG) befristet die Möglichkeit die in Rede stehende Bescheinigung zu beantragen nicht. Es enthält auch keine. Das Niedersächsische Gaststättengesetz (NGastG) befristet die Möglichkeit die in Rede stehende Bescheinigung zu beantragen nicht. Es enthält auch keine Regelung dazu, wie lange eine solche Bescheinigung Gültigkeit behält. Der Vollzug des Gesetzes und der Umgang mit diesen Bescheinigungen hat sich am Gesetzeszweck des NGastG zu orientieren. Dies ist u.a. das Anliegen um Entbürokratisierung einerseits und das Interesse, den Ausschank alkoholischer Getränke nur für persönlich. Direktvermarkter, die im Hofladen eine kleine Imbissecke einrichten möchten, müssen nicht zwangsläufig auch Gästetoiletten bauen. Bei einem kleinen Verpflegungsangebot sind Gästetoiletten in Niedersachsen nicht vorgeschrieben! Erst in etwas größeren Versammlungsstätten (Cafés, Gaststätten, Saalbetriebe, etc.), sind Gästetoiletten vorgeschrieben Niedersachsen; Sachsen; Sachsen-Anhalt; Thüringen; Saarland ; D.h., die Bestimmungen zur Erlaubnispflicht, etwa die Notwendigkeit der Unterrichtung zu lebensmittelrechtlichen Kenntnissen, wie weiter unten beschrieben, sind in diesen Bundesländern außer Kraft gesetzt. Allerdings nehmen die Behörden hier eine Überprüfung der Zuverlässigkeit des Gewerbetreibenden vor. D.h., er muss sein.

Gaststättenangelegenheiten - Niedersachse

Manteltarifvertrag Hotel- und Gaststättengewerbe, Niedersachsen (mit Ausnahme des ehemaligen Verwaltungsbezirks Oldenburg und der ostfriesischen Nordseeinseln) § 1 Geltungsbereich 1. Räumlich. Dienstrecht für Schulen in Niedersachsen. 24,95 € Wichtige Gesetze für Wirtschaftsverwaltung und die Öffentliche Wirtschaft. 10,90 € Jens Rass. Das Nachbarrecht in Niedersachsen. 22,80 € Frank Steeger. Praxiskommentar HOAI 2013. 79,00 € Carina Becker. Das Recht auf Vergessenwerden. 59,00 € Mark Makowsky. Einwendungen aus fremdem Schuldverhältnis. 109,00 € Nicola Hegerfeld. Niedersächsisches Gaststättengesetz . Der Titel berücksichtigt das am 1. Januar 2012 in Kraft getretene Niedersächsische Gaststättengesetz (NGastG), das einen Paradigmenwechsel mit sich gebracht hat: Das Gaststättengewerbe ist nur noch anzeigepflichtig, erfordert aber nicht mehr eine Gaststättenerlaubnis Keine Diskriminierung an der Diskothekentür: Kabinett will das Niedersächsisches Gaststättengesetz ändern. Mit einer Gesetzesänderung soll der Staat künftig eine Handhabe bekommen, Diskriminie­rungen aus Gründen der ethnischen Herkunft oder Religion in Gaststätten, insbesondere Diskotheken, zu sanktionieren. Sollten Diskothekenbetreiber wiederholt gegen den Anti-Dis. Von Abfall bis Zoll. In der Rubrik Service A-Z finden Sie zu jedem Thema den passenden Ansprechpartner bei der IHK Hannover, weiterführende Informationen und passende Links

§ 1 NGastG, Anwendungsbereich - startothek - Normensammlun

Wer Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten begeht, muss sich dafür verantworten, auch wenn der Fehler unbewusst passiert ist. Wer sich gründlich mit dem Gaststättengesetz und weiteren gesetzlichen Vorgaben auseinandersetzt, muss aber keinen Ärger mit Polizei oder Gewerbeamt fürchten. Coronavirus; Die Kassensicherungsverordnung (KassenSichV Niedersachsen Niedersächsisches Gaststättengesetz (NGastG)*) vom 10. November 2011. Nordrhein-Westfalen Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Ausführung des Gaststättengesetzes (Gaststättenverordnung - GastV) Rheinland-Pfalz Landesverordnung zur Ausführung des Gaststättengesetzes (Gaststättenverordnung - GastVO -) vom 2. Dezember 1971. Saarland Gesetz Nr. 1745 Saarländisches.

Manteltarifvertrag für das Hotel- und Gaststättengewerbe in Niedersachsen § 1 Geltungsbereich 1. Räumlich: Das Gebiet des Landes Niedersachsen mit Ausnahme der durch Sondertarifvertrag. www.nilas.niedersachsen.de. Bitte beachten Sie, dass es sich dabei um eine Fachanwendung handelt, die nicht barrierefrei ist. Kontakt zur Parlamentsdokumentation NILAS. Niedersächsischer Landtag Parlamentsdokumentation NILAS. Hannah-Arendt-Platz 1 30159 Hannover +49 (0)511 3030-2220 +49 (0)511 3030-99-2220 nilas(at)lt.niedersachsen.de. Publikation zu NILAS. Faltblatt: Parlamentsdokumentation. Die CDU/FDP-Landesregierung hat am Dienstag ein neues Gaststättengesetz beschlossen. Das Gesetz sieht vor, dass künftig mindestens ein Null-Promille-Getränk billiger sein muss als das.

Gaststätten und Versammlungsstätten - Verfahren - - 6 - Wer ein Gaststättengewerbe betreiben möchte, benötigt außerdem eine Erlaubnis nach dem Gast- stättengesetz (GastG) 12.Das Antragsverfahren richtet sich nach der Gaststättenverordnung Schles 10. Wo finde ich die gesetzlichen Vorgaben zum Gaststättengesetz für mein Bundesland? Länderübergreifend finden Gastgeber auf dieser Seite Links zum Gaststättengesetz aller Bundesländer. Tipp: Informieren Sie sich bei Ihrem zuständigen Ordnungs- bzw. Gewerbeamt, um die regionalen Bestimmungen und die genauen Auflagen zu erfüllen Gaststättenrecht in Niedersachsen Seit dem 01. Januar 2012 gilt das Niedersächsische Gaststättengesetz (NGastG). Wichtiger Bestandteil des Gesetzes ist die Bekämpfung des Alkoholmissbrauchs. Die Gastronominnen und Gastronomen, die ihren Kundinnen und Kunden alkoholische Getränke anbieten, werden auf ihre Zuverlässigkeit überprüft. Außerdem sind diese verpflichtet, mindestens ein nicht.

ich lebe in Niedersachsen und von so einem Gesetz habe ich noch nie was gehört. Es gibt aber sehr viele Restaurants und Gaststätten in die Hunde nicht mit rein dürfen. Und da wird sich Niedersachsen sicher nicht vom Rest der Republik unterscheiden Wer ein stehendes Gaststättengewerbe betreiben will, hat dies, auch wenn es nur für kurze Zeit betrieben werden soll, der zuständigen Stelle mindestens 4 Wochen vor dem erstmaligen Anbieten von Getränken oder zubereiteten Speisen anzuzeigen. Hildesheim.d Damit Diskriminierungen beim Zugang zu Diskotheken zukünftig sanktioniert werden können, verabschiedete der niedersächsische Landtag im Dezember 2015 eine Änderung des Niedersächsischen Gaststättengesetzes. Danach haben die Ordnungsämter das Recht und die Pflicht den Beschwerden abgewiesener Diskobesucher nachzugehen und aktiv gegen Diskriminierung vorzugehen Die Landesregierung erhofft sich einen Bürokratieabbau. Die Benutzung von Gaststätten-Toiletten darf nichts mehr kosten

GastG - nichtamtliches Inhaltsverzeichni

Allerdings sollten Wirte keineswegs § 5 des Gaststättengesetzes (GastG) außer Acht lassen. Er ermöglicht den Behörden, Anordnungen oder gar Auflagen hinsichtlich der Einrichtung von Gästetoiletten auszusprechen. Auflagen werden aber lediglich beim erlaubnispflichtigen Gaststättenbetrieb erteilt dejure.org Übersicht GastG Rechtsprechung zu § 12 GastG § 1 Gaststättengewerbe § 2 Erlaubnis § 3 Inhalt der Erlaubnis § 4 Versagungsgründe § 5 Auflagen § 6 Ausschank alkoholfreier Getränke § 7 Nebenleistungen § 8 Erlöschen der Erlaubnis § 9 Stellvertretungs Niedersachsen hat sein Gaststättengesetz um eine Anti-Diskriminierungsformel ergänzt. Clubbesitzer begehen eine Ordnungswidrigkeit, wenn Gäste wegen ihrer Herkunft oder Religion abgewiesen werden Landesbezirk Niedersachsen/Bremen, Otto-Brenner-Str. 1, 30159 Hannover wird folgender Manteltarifvertrag abgeschlossen: § 1 Geltungsbereich 1. Räumlich: Für das Gebiet des ehemaligen Niedersächsischen Verwal-tungsbezirks Oldenburg (Kreisfreie Städte: Oldenburg, Del-menhorst, Wilhelmshaven sowie die Landkreise: Ammerland, Cloppenburg, Friesland, Oldenburg, Vechta, Wesermarsch mit Ausnahme. Die Web-Site Schule und Recht in Niedersachsen - schure.de ist eine Sammlung von Gesetzen, Verordnungen, Erlassen sowie Kommentaren und Entscheidungshilfen für das Bildungswesen in Niedersachsen. Es umfasst auch das Personalrecht für die im Bildungbereich tätigen Beamten und Beamtinnen sowie Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen einschliesslich der Interessenvertretung. Ein aktuelles Feature.

GastG - Gaststättengeset

Deutsche Verwaltungspraxis Landesrecht Niedersachsen Systematisches Inhaltsverzeichnis 1 Staats- und Verfassungsrecht 10 Verfassungsrecht 10.000 Niedersächsische Verfassung 10.010 Niedersächsisches Landeswahlgesetz 10.060 Niedersächsisches Gesetz über Verordnungen und Zuständigkeiten 10.065 Veröffentlichungen im Nds. MBl und Aufnahme im Nds. Vorschrif-teninformationssystem - Auszug. So haben beispielweise Brandenburg, Hessen, Thüringen, Sachsen und Niedersachsen ein eigenes Gaststättengesetz, welche das GastG verdrängen. Berlin verfügt über kein eigenes Gaststättengesetz, es hat lediglich eine überschaubare Verordnung, die im Hinblick auf die Ausführung des GastG einzelne Regelungen trifft. Gaststätte im Sinne des GastG. Das GastG definiert ein. Nach § 6 GastG müssen, wenn der Ausschank alkoholischer Getränke gestattet ist, zumindest auf Nachfrage auch alkoholfreie Getränke verabreicht werden. Davon ist mindestens ein alkoholfreies Getränk nicht teurer zu verabreichen als das billigste alkoholische Getränk in gleicher Menge. Nach der Bundeslebensmittel-Hygieneverordnung ist jedes Gaststättengewerbe verpflichtet, geeignete.

des Landes Niedersachsen Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung des Betriebes erlaubnisfreier Gaststätten A. Zielsetzung Ziel der Initiative ist es, die Erleichterung der erlaubnisfrei zulässigen Gaststättengewerbe durch Aufnahme einer Verordnungsermächtigung der Landesregierungen zu ermöglichen. B. Lösung Entsprechende Änderung des § 2 Gaststättengesetz durch Hinzufügung eines. Niedersachsen a) Verordnung zur Aufhebung der Verordnung zur Durchführung des Gaststättengesetzes vom 14. Juni 1993..,.., 709 IX. Inhaltsverzeichnis b) Verordnung über die Festsetzung der Sperrzeit für Schank- und Speisewirtschaften sowie für öffentliche Vergnügungsstätten vom 8. Juni 1971 710 10. Nordrhein-Westfalen Verordnung zur Ausführung des Gaststättengesetzes vom 28. 00 Gaststättengesetz -GastG-Sachgebietsordner 12 SGO 3.09 Lebensmittel, Trinkwasser, Gaststätten Zurück 12 Gesetze Verordnungen Land und Bund alphabetisch oder 12 Gesetze Verordnungen Land und Bund nach Kategorien 12 Vorschriftenverzeichniss dersächsische Gaststättengesetz (NGastG), welches das bisherige Gaststättengesetz (GastG) mit diesem Datum ablöst. Es findet ein Wechsel von der bisherigen Erlaubnispflicht, die seit einigen Jahren ja sowieso nur noch für die Abgabe alkoholischer Getränke zum Verzehr an Ort und Stelle galt, zur reinen An-zeigepflicht statt (§ 2 NGastG). Hierfür ist zum einen ein vom Land Niedersachsen. Meine Frage ist nun, bis zu welchen genauen Maßen man hierfür in Niedersachsen keine Baugenehmig. Baugenehmigung für Gartenhaus in Niedersachsen . Hilfe & Kontakt. Erste Hilfe in Rechtsfragen seit 2000. Ratgeber, Forenbeiträge, Rechtsberatungen. 575.852 Registrierte Nutzer. Mein Konto.

Der Vorstand - Automatenverband NiedersachsenMitglied werden - Automatenverband NiedersachsenKuchen nur noch gegen Spende? | KirchenZeitung

PdK - Niedersachsen PdK Niedersachsen - NGastG Torsten F. Barthel/Aloys Kalmer/Holger Weidemann in PdK Niedersachsen Niedersächsisches Gaststättengesetz (NGastG) | EL Juli 201 Niedersachsen Selbstständigkeit - Neues Gaststättengesetz Restaurants und Kneipen sollen künftig unbürokratischer eröffnet werden können betreiber darf (nach § 7 Gaststättengesetz) auch während der Ladenöffnungszeiten Flaschenbier, alkoholfreie Getränke, Tabak- und Süßwaren an jedermann über die Straße abgeben. Allerdings dürfen bei dieser Betriebsart keine Getränke ausgeschenkt werden. Denn damit würde der Betrei- ber der Trinkhalle zum längeren Verweilen einladen und müsste Gästetoiletten nachweisen. Jasmine Rohde & Laura Wilms Geschäftsstelle. info@automatenverband-niedersachsen.de. Am Tiergarten 2 30559 Hannover Telefon: 0511 64091-77 Fax: 0511 64091-6 Gaststättengesetz? Dieses Gesetz gilt für das Betreiben eines Gaststättengewerbes in Niedersachsen. Ein Gaststättengewerbe betreibt, wer gewerbsmäßig (gegen Entgelt) - Getränke zum Verzehr an Ort und Stelle anbietet, - zubereitete Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle anbietet, wenn der Betrieb jedermann oder bestimmten Personenkreisen, z.B. Mitgliedern eines Vereins, zugänglich ist.

Regelung der Toilettenfreiheit in Gaststätten - IHK Stad

Niedersachsen » Niedersächsisches Gaststättengesetz (NGastG) Produktinformationen ISBN: 978-3-939248-39-2 Erscheinungsdatum: 25.07.2012 Verfügbarkeit: sofort lieferbar Format: A5, Softcover Umfang: 206 Seiten Gewicht: 250 g pro Exemplar. Weidtmann-Neuer Niedersächsisches Gaststättengesetz (NGastG) Kommentar. Mit Erläuterung des Niedersächsischen Nichtraucherschutzgesetzes. PdK Niedersachsen - NGastG. Band K 2c Nds. PdK Niedersachsen - NGastG. Anhang. Anhang 1.1 Sperrzeitverordnung. 1.1 Verordnung über Sperrzeiten für Spielhallen (SperrzeitVO) § 1 Sperrzeit § 2 Ausnahmen § 3 Inkrafttreten, Außerkrafttreten; Anhang 2 2. Verordnung über die Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen und Leistungen (Allgemeine. Am 01. Januar 2012 ist das neue Niedersächsische Gaststättengesetz (NGastG) in Kraft getreten. Es ersetzt das bisher geltende Gaststättengesetz des Bundes. Die bisher geltende Erlaubnispflicht wird durch eine Anzeigepflicht ersetzt. Dadurch..

Niedersachsen: Niedersächsisches Gaststättengesetz: NGastG: Nordrhein-Westfalen: Fortgeltung des Gaststättengesetzes des Bundes gemäß Art. 125a Abs. 1 S. 1 GG : Rheinland-Pfalz: Fortgeltung des Gaststättengesetzes des Bundes gemäß Art. 125a Abs. 1 S. 1 GG : Saarland: Saarländisches Gaststättengesetz: SGastG: Sachse Der Verdacht einer Umgehung des Beschäftigungsverbots gemäß § 5 Abs. 3 NGastG (= § 21 Abs. 1 GastG) allein rechtfertigt den Erlass eines Aufenthalts- oder Betretensverbotes für die unzuverlässige Person nach § 5 Abs. 1 NGastG regelmäßig nicht (gegen OVG Hamburg, Beschl. v. 25.6.1991 - Bs VI 47/91 -, GewArch 1991, 439 f. und VGH Bad.-Württ., Urt. v. 25.6.1993 - 14 S 2576/92.

Gastronomiebetriebe Sinne des § 1 Abs. 3 des Niedersächsischen Gaststättengesetzes, insbesondere Restaurants, die Freiluftgastronomie, Bars einschließlich Einrichtungen, in denen Shisha-Pfeifen zum Konsum angeboten werden, Imbisse und Cafés, allein oder in Verbindung mit anderen Einrichtungen, jeweils ausgenommen der Außer-Haus-Verkauf und die Abholung von Speisen und alkoholfreien Getränken zum Verzehr außerhalb der jeweiligen Einrichtung und mit Ausnahme vo Gaststättenrecht in Niedersachsen Am 01.01.2012 ist das Niedersächsische Gaststättengesetz in Kraft getreten und ersetzt damit das Gaststättenrecht des Bundes. Zuständig für den Vollzug des Nds. Gaststättengesetzes sind seit dem 01.01.2012 in Niedersachsen die Gemeinden Das Niedersächsische Gaststättengesetz (NGastG) befristet die Möglichkeit die in Rede stehende Bescheinigung zu beantragen nicht. Es enthält auch keine Regelung dazu, wie lange eine solche Bescheinigung Gültigkeit behält. Der Vollzug des Gesetzes und der Umgang mit diesen Bescheinigungen hat sich am Gesetzeszweck des Niedersächsischen Gaststättengesetzes (NGastG) zu orientieren. Dies ist u.a. das Anliegen um Entbürokratisierung einerseits und das Interesse, den Ausschank. Nach § 1 des Gaststättengesetzes1 (GaststättenG) betreibt ein Gaststättengewerbe, wer im ste-henden Gewerbe • Getränke zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht (Schankwirtschaft) • oder zubereitete Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht (Speisewirtschaft) • oder Gäste beherbergt (Beherbergungsbetrieb

Gaststättenrecht - Wikipedi

  1. destens 4 Wochen vor dem erstmaligen Anbieten von Getränken oder zubereiteten Speisen anzeigen. - Das gilt auch für den Betrieb einer Zweigniederlassung, einer unselbstständigen.
  2. Mit dem NGastG haben wir ein wirtschaftsfreundliches, EU-konformes und modernes Gesetz in Niedersachsen. Damit wurden die Vorgaben der EU umgesetzt und die Bekämpfung des Alkoholmissbrauchs hat.
  3. Niedersächsisches Gaststättengesetz . Das Niedersächsische Gaststättengesetz (NGastG) vom 10.11.2011 trat am 01.01.2012 in Kraft und ersetzt in Niedersachsen seitdem das zuvor geltende Gaststättenrecht des Bundes. Zuständig für den Vollzug des Nds. Gaststättengesetzes sind die Stadt- oder Gemeindeverwaltungen

Erklärung Gaststättengesetz Hotelier

Restaurants und Kneipen sollen künftig unbürokratischer eröffnet werden können VG Braunschweig 1. Kammer, Urteil vom 14.12.2005, 1 A 46/04, ECLI:DE:VGBRAUN:2005:1214.1A46.04.0A § 30 Abs 5 BZRG, § 32 Abs 3 Nr 2 BZRG, § 15 Abs 2 GastG, § 4 Abs 2 GastG, § 14 Abs 1 Gew

Niedersachsen: Gesetz gegen rassistische Einlasskontrollen

Außerdem will Niedersachsen seine Gastronomen verpflichten, mindestens ein nicht alkoholisches Getränk preiswerter anzubieten als das preiswerteste alkoholische Getränk. Durch die Länderzuständigkeit im Zuge der Föderalismusreform hat Niedersachsen das Gaststättengesetz geschaffen, dass alle relevanten Regelungen zu diesem Thema beinhaltet. In klar verständlicher Form werden die. Diskriminierung als Ordnungswidrigkeit im Gaststättengesetz Diskriminierende Einlasspraxen in Diskotheken haben vielerorts eine strukturelle Qualität. Neben der Möglichkeit der Individualklage, die eine hohe Hürde für Betroffene darstellt, haben andere Bundesländer (Niedersachsen, Bremen) ihr Gaststättengesetz erweitert und Diskriminierung als Ordnungswidrigkeit aufgenommen In allen Bundesländern haben die allermeisten Gaststätten mit Restauration wieder eröffnet. Diese Regeln für Gäste gelten jetzt in Ihrem Bundesland

Serviceportal Niedersachsen - Anzeige eines

  1. Das GastG bestimmt, dass die Konzession an den Antragsteller zu erteilen ist. Der Antragsteller muss den Unterrichtungsnachweis vorlegen. Wenn der Antragsteller ein Verein ist, muss der nach Satzung berufene Vertreter den UN vorlegen (sagt der Kommentar) und das muss nicht zwangsläufig der Vorstand sein. Da das GastG keine weiteren Bestimmungen enthält, ist das BGB anzuwenden
  2. § 3 Absatz 1 Satz 4 Niedersächsisches Gaststättengesetz (NGastG) Rechtsbehelf Lehnt die zuständige Gaststättenbehörde die Bescheinigung der Erkenntnisse aus der Zuverlässigkeitsüberprüfung ab, können Sie beim örtlich zuständigen Verwaltungsgericht Klage einreichen
  3. Einige Städte und Kommunen - auch in Niedersachsen - hätten zur Kompensation unter dem Begriff ‚Kulturförderabgabe' eine so genannte Bettensteuer eingeführt. Negative Auswirkungen
  4. Gaststätten unterliegen den Vorschriften des Gaststättengesetzes sowie des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), das durch die Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm (TA Lärm) konkretisiert wird
  5. Die IHK Hannover hat die Verordnungen, Erlasse und Allgemeinverfügungen des Landes Niedersachsen für Sie zusammengestellt. Artikel lesen. Finanzielle Unterstützungsmaßnahmen. Sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene wurden umfangreiche Hilfspakete (Zuschüsse, Darlehen und Bürgschaften) für in Not geratene Unternehmen geschnürt. Artikel lesen. Coronavirus: Steuerliche Maßnahmen für.
  6. Für die Anzeige eines Gaststättengewerbes ist der nach dem Niedersächsischen Gaststättengesetz (NGastG) vorgeschriebene Vordruck zu verwenden. Alternativ kann die Anzeige auch durch die Gewerbeanzeige unter Verwendung der Anzeigenvordrucke GewA 1 und GewA 2 erstattet werden

umwelt-online: NGastG - Niedersächsisches

in Niedersachsen Der Bürgermeister Am 01.01.2012 trat das Niedersächsische Gaststättengesetz (NGastG) in Kraft. Wesentliche Änderung zum bisherigen Bundesgaststättengesetz ist der Wechsel von der bisherigen Erlaub-nispflicht, für die der Landkreis Cloppenburg zuständig war und für die zahlreiche Unterlagen eingereicht und überprüft werden mussten, zur reinen Anzeigepflicht (§ 2. Vielmehr kommt hier das Gaststättengesetz zur Anwendung. Konkret hatte in diesem Fall die Wettbewerbszentrale einen Backwaren-Hersteller mit Filiale Hat ein Besitzer den Betrieb 1 Jahr (12 Monate am Stück) nicht ausgeübt, erlischt laut § 8 Gaststättengesetz die gaststättenrechtliche Erlaubnis, berichtet FGA-Vorsitzende Sabine Dittmers-Meyer (Foto) in einem Rundschreiben. Dies gelte laut der Information verschiedener Wirtschaftsministerien auch bei coronabedingten Schließungen Das Niedersächsische Gaststättengesetz (NGastG) befristet die Möglichkeit die in Rede stehende Bescheinigung zu beantragen nicht. Es enthält auch keine Regelung dazu, wie lange eine solche Bescheinigung Gültigkeit behält. Der Vollzug des Gesetzes und der Umgang mit diesen Bescheinigungen hat sich am Gesetzeszweck des NGastG zu orientieren. Dies ist u.a. das Anliegen um. Personalausweis oder Reisepass. Steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes. Führungszeugnis. Auskunft aus dem Gewerbezentralregister. Formloser Antrag; für Makler ist ein Formular vorgeschrieben. Grundrisszeichnung und Baugenehmigung bei Gaststätten, Spielhallen und Krankenanstalten. Sachkundenachweis

Serviceportal Niedersachsen Verwaltung Bauleitplanung Flächennutzungspläne Bebauungspläne Stromtrasse Sued-Link Gleichstellungsbüro Aufgabenbereiche Gesetzl. Voraussetzungen Links / Verbindungen Haushaltspläne Planfeststellungsverfahren Schiedsamt Standortauswahlverfahren Atommüllendlager Verwaltungsgliederung Interner Bereic Es fallen Gebühren nach Tarifnummer 40.6.3 der Anlage zu § 1 Absatz 1 Allgemeine Gebührenverordnung des Landes Niedersachsen (AllGO) an. Erkundigen Sie sich bei der zuständigen Stelle. Anlage 1 zu § 1 Absatz 1 Allgemeine Gebührenordnung (AllGO) Welche Fristen muss ich beachten? Niedersächsische Gaststättengesetz (NGastG) Bearbeitungsdauer. Circa 14 Tage. Rechtsgrundlage § 3 Absatz 1.

Gaststättengesetz Niedersachsen - Automatenverband

Ende des Jahres 2015 wurde in das Niedersächsische Gaststättengesetz ein neuer Ordnungswidrigkeitstatbestand aufgenommen. Danach handelt ordnungswidrig, wer vorsätzlich oder fahrlässig als für das Betreiben eines Gaststättengewerbes verantwortliche Person bei der Kontrolle des Ein-lasses in eine Diskothek oder beim Aufenthalt in einer Diskothek eine Person wegen der ethni-schen. GastG i.V.m. § 1 der Verordnung über Sperrzeiten für Spielhallen (SperrzeitVO) vom 23. Oktober 2012 (Nds. GVBl. S. 425) in der Fassung der Änderung vom 5. September 2017 (Nds. GVBl. S. 314) beginnt die Sperrzeit für Spielhallen um 0:00 Uhr und endet um 6:00 Uhr. Nach § 2 SperrzeitVO kann die Sperrzeit für Spielhallen allgemein oder für einzelne Betrieb verlängert oder um höchstens. Das Gaststättengesetz gilt zum einen für Schank- und Speisewirtschaften (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 und 2 GastG) und zum anderen / 5.9 Niedersachsen. 1.302 § 2 Die Gebühren nach dem RVG / 4. Tage- und Abwesenheitsgeld, Nr. 7005 VV RVG. 1.295. Top-Themen. Downloads. Zum Haufe Shop Zum Thema Recht. Die digitale Fachbibliothek: Deutsches Anwalt Office Premium. Bild: Haufe Shop. Neben 150. Unterrichtung nach § 4 Abs. 1 Nr. 4 Gaststättengesetz. Sie möchten als Existenzgründer eine Gaststätte mit Alkoholausschank eröffnen? Dann benötigen Sie eine Gaststättenerlaubnis durch das Ordnungsamt. Eine Voraussetzung für die Erteilung dieser Erlaubnis ist der Nachweis einer Bescheinigung der IHK über die Teilnahme an der Unterrichtung für Gaststätten. In der Unterrichtung. In Niedersachsen haben dürfen Geschäfte in Urlaubsregionen in der Zeit vom 15. Dezember bis 31. Oktober auch sonntags für bis zu acht Stunden öffnen. Davon ausgenommen sind Karfreitag und der.

Neues Gaststättengesetz - Mindestens ein alkoholfreies

Gaststättengesetz gilt ab Januar - Aktuelle Nachrichten

Niedersächsische Gaststättengesetz (NGastG) beschlossen. Es ist am 1. Januar 2012 in Kraft getreten und ersetzt nun in Niedersachsen das bis dahin gültige Gaststättenrecht des Bundes (GastG). Kernpunkt des neuen Niedersächsischen Gaststättengesetzes ist der Übergang vom bislang erlaubnispflichtigen zum künftig anzeigepflichtigen Gewerbe. Ein Gastronom hat die Eröffnung. Neues Gaststättenrecht in Niedersachsen Ab dem 01.01.2012 trat das Niedersächsische Gaststättengesetz in Kraft. Wesentliche Ände- rung zum bisherigen Bundesgaststättengesetz ist der Wechsel von der bisherigen Erlaubnis-pflicht, für die auf dem Gemeindegebiet der Landkreis Cloppenburg zuständig war und für die zahlreiche Unterlagen eingereicht und überprüft werden mussten, zur reinen. Niedersachsen Hier gehts zur Verordnung vom 01.12.2020. Wichtigste Keyfacts für die Öffnung gastgewerblicher Betriebe in Niedersachsen: Gültigkeit der aktuellen Vorgaben für die Öffnung gastgewerblicher Betriebe ab 01.12.2020, gültig bis 20.12.2020. Gilt für Restaurationsbetriebe, insbesondere Restaurants, Freiluftgastronomie, Bars, Imbisse, Cafés, allein oder in Verbindung mit anderen. Für die Anzeige eines Gaststättengewerbes ist der nach dem Niedersächsischen Gaststättengesetz (NGastG) vorgeschriebene Vordruck zu verwenden. Alternativ kann die Anzeige auch durch die Gewerbeanzeige unter Verwendung der Anzeigenvordrucke GewA 1 und GewA 2 erstattet werden. Voraussetzung ist aber, dass die Gewerbeanzeige dann vor dem erstmaligen Anbieten von Getränken oder zubereiteten

Diskriminierung an der Diskotür? – Nicht mit uns inNiedersachsen - LandesrechtMigration - Besucher reagieren sensibler auf Gedrängel in

EU-Dienstleistungsrichtlinie: Positivliste für Niedersachsen Beta-Version 3.0: Inhalt Register Nr. Register-Name Inhalt Spalten (s.u.) 1 Positivliste mit EA-Anordn. Verfahren, die nach Ansicht von MW (Niedersachsen) oder dem Fachressort in den Anwenungsbereich der EU-DLR fallen und für die das Fachrecht die Verfahren über die einheiltiche Stelle (EA) anordnet (einschl. vorliegender Gesetz.

Häufige Fragen (FAQ) zum NGastG | Nds
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