DSGVO Erwägungsgrund 14. 1 Der durch diese Verordnung gewährte Schutz sollte für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten natürlicher Personen ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit oder ihres Aufenthaltsorts gelten. 2 Diese Verordnung gilt nicht für die Verarbeitung personenbezogener Daten juristischer Personen und insbesondere als juristische. Home › Erwägungsgründe DSGVO › Erwägungsgrund 14 - Keine Anwendung auf juristische Personen Der durch diese Verordnung gewährte Schutz sollte für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten natürlicher Personen ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit oder ihres Aufenthaltsorts gelten DSGVO-Gesetze Erwägungsgrund 14 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO
in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten ist ein Grundrecht. Gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden Charta) sowie Artikel 16 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) hat jede Person das Recht. Art. 14 DSGVO Informationspflicht, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben wurden Werden personenbezogene Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben, so teilt der Verantwortliche der betroffenen Person Folgendes mit: den Namen und die Kontaktdaten des Verantwortlichen sowie gegebenenfalls seines Vertreters
1 Um die verwaltungsrechtlichen Sanktionen bei Verstößen gegen diese Verordnung zu vereinheitlichen und ihnen mehr Wirkung zu verleihen, sollte jede Aufsichtsbehörde befugt sein, Geldbußen zu verhängen. 2 In dieser Verordnung sollten die Verstöße sowie die Obergrenze der entsprechenden Geldbußen und die Kriterien für ihre Festsetzung genannt. Erwägungsgrund 14 - Verordnung gilt nicht für juristische Person: Erwägungsgrund 15 - Technologieneutralität zum Schutz natürlicher Personen: Erwägungsgrund 16 - Verordnung gilt nicht für nationale Sicherheit sowie Außen- und Sicherheitspolitik: Erwägungsgrund 17 - Erforderliche Anpassung der Verordnung (EG) Nr. 45/200
1 Im Recht der Union oder der Mitgliedstaaten können Beschränkungen hinsichtlich bestimmter Grundsätze und hinsichtlich des Rechts auf Unterrichtung, Auskunft zu und Berichtigung oder Löschung personenbezogener Daten, des Rechts auf Datenübertragbarkeit und Widerspruch, Entscheidungen, die auf der Erstellung von Profilen beruhen, sowie. Klaus Marwede bei Art.39 - EU-DSGVO - Aufgaben des Datenschutzbeauftragten; Rocket Internet, Ava, Bird: die Startup-News der Woche bei Dokumente zur DSGVO: Links und Downloads zur EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) Markus bei Art.15 - EU-DSGVO - Auskunftsrecht der betroffenen Person; Andreas bei Art. 7 - EU-DSGVO - Einwilligun 1 Eine betroffene Person sollte ein Auskunftsrecht hinsichtlich der sie betreffenden personenbezogenen Daten, die erhoben worden sind, besitzen und dieses Recht problemlos und in angemessenen Abständen wahrnehmen können, um sich der Verarbeitung bewusst zu sein und deren Rechtmäßigkeit überprüfen zu können. 2 Dies schließt das Recht betroffene. 1 Damit diese Verordnung in Fällen, in denen die Verarbeitungsvorgänge wahrscheinlich ein hohes Risiko für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen mit sich bringen, besser eingehalten wird, sollte der Verantwortliche für die Durchführung einer Datenschutz-Folgenabschätzung, mit der insbesondere die Ursache, Art, Besonderheit und Schwere.
Das BVerfG hat in einem kürzlich bekanntgewordenen Beschluss klargestellt, dass die Frage nach einer Erheblichkeitsschwelle bei DSGVO-Schadensersatzansprüchen abschließend durch den EuGH zu klären ist. In einem Beschluss vom 14. Januar 2021 (Az.: 1 BvR 2853/19) entschieden die Verfassungsrichter, dass deutsche Gerichte Klagen auf immateriellen Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO nicht ohne. Erwägungsgrund 92 Thematische Datenschutz-Folgenabschätzung*. Thematische Datenschutz-Folgenabschätzung*. Unter bestimmten Umständen kann es vernünftig und unter ökonomischen Gesichtspunkten zweckmäßig sein, eine Datenschutz-Folgenabschätzung nicht lediglich auf ein bestimmtes Projekt zu beziehen, sondern sie thematisch breiter anzulegen -.
Erwägungsgründe der EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) Die hier aufgelisteten Erwägungsgründe sind Ziele, die mit der Formulierung der Artikel der EU-Verordnung verfolgt wurden. Sie sind nicht die eigentlichen Rechtsnormen, aber sie sind hilfreich für die Interpretation der Rechtsnormen. ACHTUNG - IN DER FINALEN VERSION DER VERORDNUNG WURDEN ZAHLREICHE ÄNDERUNGEN GEMACHT. DIESE. (14) Der durch diese Verordnung gewährte Schutz sollte für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten natürlicher Personen ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit oder ihres Aufenthaltsorts gelten. Diese Verordnung gilt nicht für die Verarbeitung personenbezogener Daten juristischer Personen und insbesondere als juristische Person gegründeter Unternehmen, einschließlich Name, Rechtsform. Erwägungsgrund 14 DSGVO Erwägungsgrund 14 - Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO . Erwägungsgrund 14 Keine Anwendung auf juristische Personen*. Keine Anwendung auf juristische Personen*. 1 Der durch diese Verordnung gewährte Schutz sollte für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten natürlicher Personen ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit oder ihres Aufenthaltsorts gelten. 2 Diese. Nach dem Erwägungsgrund 14 der DSGVO gilt diese Verordnung nicht für die Verarbeitung personenbezogener Daten juristischer Personen und insbesondere als juristische Person gegründeter. DSGVO-Erwägungsgründe; Erwägungsgrund 14 DSGVO: Zusätzliche Informationen ausblenden.
DSGVO Erwägungsgrund 65. 1 Eine betroffene Person sollte ein Recht auf Berichtigung der sie betreffenden personenbezogenen Daten besitzen sowie ein Recht auf Vergessenwerden, wenn die Speicherung ihrer Daten gegen diese Verordnung oder gegen das Unionsrecht oder das Recht der Mitgliedstaaten, dem der Verantwortliche unterliegt, verstößt. 2. DSGVO Erwägungsgrund 146. 1 Der Verantwortliche oder der Auftragsverarbeiter sollte Schäden, die einer Person aufgrund einer Verarbeitung entstehen, die mit dieser Verordnung nicht im Einklang steht, ersetzen. 2 Der Verantwortliche oder der Auftragsverarbeiter sollte von seiner Haftung befreit werden, wenn er nachweist, dass er in keiner Weise für den Schaden verantwortlich ist DSGVO Erwägungsgrund 43. 1 Um sicherzustellen, dass die Einwilligung freiwillig erfolgt ist, sollte diese in besonderen Fällen, wenn zwischen der betroffenen Person und dem Verantwortlichen ein klares Ungleichgewicht besteht, insbesondere wenn es sich bei dem Verantwortlichen um eine Behörde handelt, und es deshalb in Anbetracht aller Umstände in. Erwägungsgrund 014. (ehem. EG 12) Die Verordnung behandelt weder Fragen des Schutzes von Grundrechten und Grundfreiheiten und des freien Datenverkehrs im Zusammenhang mit Tätigkeiten, die nicht in den Anwendungsbereich des Unionsrechts fallen, n och die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen, Ämter und Agenturen der. Erwägungsgrund 14. Erwägungsgrund 14. Keine Anwendung auf juristische Personen. Der durch diese Verordnung gewährte Schutz sollte für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten natürlicher Personen ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit oder ihres Aufenthaltsorts gelten
Recht:Erwägungsgrund 14 DSGVO. Aus Datenschutzhandbuch. Wechseln zu: Navigation, Suche |} Inkrafttretensdatum 2018/05/25 Letzte Änderung Historie Außerkrafttretensdatum DSGVO-Artikel, die diesen Erwägungsgrund umsetzen; Artikel 2 DSGVO Sachlicher Anwendungsbereich : Vorhergehende Seite Erwägungsgrund 13 DSGVO: Folgende Seite Erwägungsgrund 15 DSGVO: Der durch diese Verordnung gewährte. Inoffizielles Inhaltsverzeichnis der Erwägungsgründe der EU-DSGVO. (1) Datenschutz als Grundrecht. (2) Wahrung der Grundrechte bei Datenverarbeitung. (3) Harmonisierung der Datenschutz- Vorschriften. (4) Datenschutz im Kontext anderer Rechte (14) Der durch diese Verordnung gewähr te Schutz sollte für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten natürlicher Personen ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit oder ihres Aufenthaltsor ts gelten (14) Der durch diese Verordnung gewährte Schutz sollte für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten natürlicher Personen ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit oder ihres Aufenthaltsorts gelten. Diese Verordnung gilt nicht für die Verarbeitung personenbezogener Daten juristischer Personen und insbesondere als juristische Person gegründeter Unternehmen, einschließlich Name, Rechtsform oder Kontaktdaten der juristischen Person Rechtsprechung zu Art. 14 DSGVO. 16 Entscheidungen zu Art. 14 DSGVO in unserer Datenbank: In diesen Entscheidungen suchen: VG Wiesbaden, 13.05.2020 - 6 K 805/19. Rechtswidrigkeit der Fluggastdatenverarbeitung. AG Mannheim, 11.09.2019 - 5 C 1733/19. Gemeinsame Verantwortlichkeit von Wohnungseigentümern und Verwalter - VG Gelsenkirchen, 27.04.2020 - 20 K 6392/18. Datenschutz-Grundverordnung.
Die Erwägungsgründe müssen bei der Auslegung der Artikel herangezogen werden. Für den Kauf von Adressen ist der Erwägungsgrund 14 ausschlaggebend. Dieser schließt juristische Personen vom Schutz durch die DSGVO aus. Mehr noch, auch personenbezogene Daten juristischer Personen werden explizit vom Schutz ausgenommen • Erwägungsgrund 146DSGVO verlangt eine vollständige und effektive Entschädigung • Bei der Bemessung der Höhe können sich Gerichte an den Kriterien des Art. 83 Abs. 2 DSGVO orientieren • Der Schaden liegt in der Ungewissheit über die Verarbeitung der eigenen Date Erwägungsgrund (Erforderlichkeit einer Datenschutz-Folgenabschätzung) Außerdem verlangt Erwägungsgrund 8 der DSGVO: Wenn 13. und 14 DSGVO einschränken. Die zwei Artikel verpflichten denjenigen, der Daten erhebt, den davon Betroffenen darüber zu unterrichten 13 und 14 DSGVO). Verantwortlicher im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung, sonstiger in den Mitgliedstaaten der Europäischen. Spezielle Ausnahme für Informationspflichten nach Art. 14 DSGVO. Zusätzlich zu der eben genannten Ausnahme, enthält Art. 14 Abs. 5 DSGVO drei weitere Ausnahmen von den Informationspflichten. Diese Ausnahmen gelten also speziell für den Fall, dass die Daten nicht direkt bei dem Betroffenen erhoben wurden. Das im Gegensatz zu den Informationspflichten nach Art. 13 DSGVO weitere Ausnahmen. Ein interessanter Ansatz ist dabei auch, dass bei entsprechend transparenter Information über die Nutzung personenbezogener Daten zu Werbezwecken nach Art. 13 und 14 DSGVO davon ausgeht, dass die Erwartung der betroffenen Personen regelmäßig in die Richtung gehen wird, dass ihre personenbezogenen Daten -entsprechend Erwägungsgrund 47 der DSGVO- zu Werbezwecken verwendet werden
Artikel 14 - Informationspflicht, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben wurden - EU Datenschutz Grundverordnung (EU-DSGVO), Gut lesbar aufbereiteter Wortlaut der EU-DSGVO mit zahlreichen Querverweisen. Die EU Datenschutz-Grundverordnung 2016/679 (DS-GVO) wird ab dem 25.05.2018 wirksam sein 12-14 DSGVO weitreichendere Ausprägungen erfahren, sondern auch bezüglich der allgemeinen Nach Erwägungsgrund 171 bleiben insofern auf Grundlage des geltenden BDSG und TMG wirksam.. 13, 14 DSGVO regeln katalogartig, welche Informationen konkret mitzuteilen sind, wobei der Umfang der Ein Indiz dafür könnte der Erwägungsgrund 171 DSGVO sein, wonach bereits laufende.
Am 14. Oktober 2019 legte die DSK, die Konferenz der staatlichen Datenschutzbeauftragten, ein Konzept zur Bußgeldbemessung bei Verstößen nach der DSGVO vor [34] . Dieses Konzept soll für Unternehmen (nicht aber für Vereine oder natürliche Personen) den Kriterienkatalog nach Art. 83 Abs. 2 DSGVO konkretisieren Für Artikel 14 DSGVO gilt: Ist die Information der betroffenen Person unmöglich oder unverhältnismäßig aufwendig, kann darauf verzichtet werden. Das gleiche gilt für Fälle, in denen die Erhebung oder Übermittlung gesetzlich vorgeschrieben ist oder eine Geheimhaltungspflicht in Form einer Satzung oder eines Berufsgeheimnisses besteht. Was passiert bei Verstößen gegen die.
Erwägungsgrund 50 Satz 2 DSGVO bringt den entsprechenden Willen des Verordnungsgebers deutlich zum Ausdruck. Für die Beurteilung der Vereinbarkeit mit dem Erhebungszweck nennt Art. 6 Abs. 4 DSGVO fünf Kriterien, die im Einzelfall einer Abwägung zugeführt und wer-tend zueinander in Beziehung gesetzt werden müssen. So hat der Verantwortli Im Datenschutz-Wiki werden die Begriffe, Themen und Probleme dieser beiden Themenbereiche erläutert und dargestellt. Auch mit Kommentierungen wichtiger Rechtsvorschriften der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) wurde begonnen. Ebenso werden verschiedene Diskussionsergebnisse des Datenschutzforums in diesem Wiki zusammengefasst Die Verletzung der Informationspflichten nach Art 14 DSGVO wurde nun erstmals in Europa mit einem Bußgeld in Höhe von ca. 220.000 € geahndet. Die polnische Datenschutzaufsicht UODO (Urząd Ochrony Danych Osobowych) verhängte Ende März 2019 gegenüber dem Aktienunternehmen Bisnode AB, einem Anbieter für digitale Wirtschaftsinformationen, eine Geldstrafe für die Nichteinhaltung der. Finaler Text. Synopse. > Erwägungsgrund-143. Erwägungsgrund-143. << ZURÜCK Übersicht VOR >>. Stand: 27.04.2016. (ehem. EG 113) Jede natürliche oder juristische Person hat das Recht, unter den in Artikel 263 AEUV genannten Voraussetzungen beim Gerichtshof eine Klage auf Nichtigerklärung eines Beschlusses des Ausschusses zu erheben Auf den ersten Blick scheint Art. 49 DSGVO damit sehr viele Fälle abzudecken. Dieser Schein trügt aber. Der Wortlaut sowie der Erwägungsgrund 111 DSGVO schränken die Ausnahmefälle stark ein, was auch der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) in seiner Leitlinie 2/2018 zu den Ausnahmen nach Artikel 49 der Verordnung 2016/679 dargestellt hat
Stand: 25.01.2012: Stand: 12.03.2014: Stand: 15.06.2015: Stand: 27.04.2016 (ehem. EG 14 a) Die vorliegende Verordnung sollte die Anwendung der Richtlinie 2000/31/EG und speziell die Vorschriften der Artikel 12 bis 15 zur Verantwortlichkeit von Anbietern reiner Vermittlungsdienste nicht berühren.: keine Änderun Art. 7 DSGVO - Bedingungen für die Einwilligung (1) Beruht die Verarbeitung auf einer Einwilligung, muss der Verantwortliche nachweisen können, dass die betroffene Person in die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten eingewilligt hat. (2) Erfolgt die Einwilligung der betroffenen Person durch eine schriftlich Inhalte, Artikel, Anwendungshinweise zur / Kommentierung der DSGVO, Dokumenten-Downloads sowie Schulungen/Seminare zur EU-Datenschutz-Grundverordnung, der EU-DSGVO
Dieser Erwägungsgrund der Datenschutz-Grundverordnung findet vor allem Ausdruck in Artikel 6 DSGVO (Rechtmäßigkeit der Verarbeitung) und Artikel 10 DSGVO (Verarbeitung von personenbezogenen Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten) .*. Beitrags-Navigation Dieser Erwägungsgrund der Datenschutz-Grundverordnung findet vor allem Ausdruck in Artikel 6 DSGVO (Rechtmäßigkeit der Verarbeitung) und Artikel 9 DSGVO (Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten).* * Der Bezug zwischen Artikeln und Erwägungsgünden basiert auf der professionellen Einschätzung von activeMind.legal Erwägungsgrund (13) Damit in der Union ein gleichmäßiges Datenschutzniveau für natürliche Personen gewährleistet ist und Unterschiede, die den freien Verkehr personenbezogener Daten im Binnenmarkt behindern könnten, beseitigt werden, ist eine Verordnung erforderlich, die für die Wirtschaftsteilnehmer einschließlich Kleinstunternehmen sowie kleiner und mittlerer Unternehmen Rechtssicherheit und Transparenz schafft, natürliche Personen in allen Mitgliedstaaten mit demselben Niveau an. DSGVO-Gesetze Erwägungsgrund 13 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO Erwägungsgrund 35 Personenbezogene Gesundheitsdaten*. Zu den personenbezogenen Gesundheitsdaten sollten alle Daten zählen, die sich auf den Gesundheitszustand einer betroffenen Person beziehen und aus denen Informationen über den früheren, gegenwärtigen und künftigen körperlichen oder geistigen Gesundheitszustand der betroffenen Person hervorgehen
Erwägungsgrund 49 EU DS-GVO (49) Die Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch Behörden, Computer-Notdienste (Computer Emergency Response Teams — CERT, beziehungsweise Computer Security Incident Response Teams — CSIRT), Betreiber von elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten sowie durch Anbieter von Sicherheitstechnologien und -diensten stellt in dem Maße ein berechtigtes. Der Erwägungsgrund 171 der DSGVO betont, dass alte Werbeeinwilligungen fortgelten. Diese müssen dann aber den Anforderungen der DSGVO entsprechen und sind gegebenenfalls anzupassen. Art. 7 IV DSGVO stellt ein Kopplungsverbot auf: Macht der Unternehmer einen Vertragsschluss von einer Einwilligung abhängig, ist diese unwirksam. Die DSK verdeutlicht in ihrem Kurzpapier, dass es bei. DSGVO Kopplungsverbot. Personenbezogene Daten dürfen erhoben und verarbeitet werden, wenn der Betroffene in die Verarbeitung freiwillig eingewilligt hat. Die Einwilligung ist grundsätzlich unfreiwillig und unwirksam, wenn sie an einen Vertrag gekoppelt wird (Kopplungsverbot), also Voraussetzung für den Vertragsabschluss ist so die DSGVO Erwägungsgrund 35. 1 Zu den personenbezogenen Gesundheitsdaten sollten alle Daten zählen, die sich auf den Gesundheitszustand einer betroffenen Person beziehen und aus denen Informationen über den früheren, gegenwärtigen und künftigen körperlichen oder geistigen Gesundheitszustand der betroffenen Person hervorgehen. 2 Dazu gehören auch. Der Düsseldorfer Kreis liegt zwar m.E. richtig damit, dass der Erwägungsgrund 171 der DSGVO nicht zwingend die Einhaltung der neuen Informationspflichten aus Art. 13, 14 DSGVO für die Fortgeltung von bestehenden Einwilligungserklärungen voraussetzt
DSGVO Kopplungsverbot. Personenbezogene Daten dürfen erhoben und verarbeitet werden, wenn der Betroffene in die Verarbeitung freiwillig eingewilligt hat. Die Einwilligung ist grundsätzlich unfreiwillig und unwirksam, wenn sie an einen Vertrag gekoppelt wird (Kopplungsverbot), also Voraussetzung für den Vertragsabschluss ist so die DSGVO In den Fällen Weltimmo (Urteil v. 01.10.2015 - C230/14) Dieser Fall wird auch in Erwägungsgrund 24 der DSGVO erwähnt. Eine spannende Frage ist allerdings, ob es auch andere Formen der Beobachtung gibt, die nicht direkt mit dem Internet zu tun haben, aber ebenfalls zur Anwendbarkeit der DSGVO führen. Diese Frage ist noch offen. Die DSGVO kennt keine Grenzen. Die DSGVO gilt. Einwilligungserklärung zur Verarbeitung personenbezogener Daten gem. DSGVO ️ Einwilligungserklärung DSGVO Muster / Vorlagen als Beispiel Downloa Informationen zur Entscheidung BVerfG, 14.01.2021 - 1 BvR 2853/19: Volltextveröffentlichungen, Kurzfassungen/Presse, Verfahrensgan
Es genügt hier Kriterien für die Festlegung der Dauer anzugeben (Art. 14 Abs. 2 Buchstabe A DSGVO). Freiwilligkeit der Einwilligung und das Kopplungsverbot . Aus dem Erfordernis der Freiwilligkeit (Art. 4 Nr. 11 DSGVO) der Einwilligung folgt, dass die Einwilligung keine Klauseln enthalten darf, die den Betroffenen bei Nichtzustimmung Nachteile erbringen. Auch darf die Erfüllung eines. Ob eine Niederlassung im Sinne des von Art. 3 Abs. 1 DSGVO vorliegt, kann aus Erwägungsgrund 22 der DSGVO abgeleitet werden: Jede Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Tätigkeiten einer Niederlassung eines Verantwortlichen oder eines Auftragsverarbeiters in der Union sollte gemäß dieser Verordnung erfolgen, gleich, ob die Verarbeitung in oder außerhalb der Union. Die Antwort hier vorab: Die DSGVO verpflichtet nicht unmittelbar dazu, ein Löschkonzept zu haben. Ein Löschkonzept ist aber sehr sinnvoll, um den Grundsatz der Speicherbegrenzung in Art. 5 Abs. 1 lit. e) DSGVO einzuhalten und nachzuweisen. Und dann gibt es in diesem Podcast noch ein paar Tipps zur Erstellung von Löschkonzepten. Hier dann noch der Link zu dem sehr empfehlenswerten Dokument, In der DSGVO wird erstmals der Begriff Unternehmensgruppe definiert. Gemäß Erwägungsgrund 37 lässt sich entnehmen, dass die vorgenannte Beherrschung weit zu verstehen ist. Demnach ist es ausreichend, wenn das herrschende Unternehmen beispielsweise aufgrund der Eigentumsverhältnisse, der finanziellen Beteiligung oder der für das Unternehmen geltenden Vorschriften oder der.
Durch den Erwägungsgrund 58 zur DSGVO, welcher ausdrücklich eine Veröffentlichung der Informationen nach Art. 13, 14 DSGVO im Internet als Option ausweist, wird dies bestätigt. Nach Art. 12 DSGVO sollen die Informationen in präziser, verständlicher und leicht zugänglicher Form sowie in klarer und einfacher Sprache erteilt werden Mit der DSGVO kam dann in Art.7 DSGVO eine Norm, die dazu führte, dass viele Juristen und Datenschützer von einem absoluten Koppelungsverbot im Datenschutz ausgingen. Ein Grund war der kaum verständliche Wortlaut vor allem in Artikel 7 Absatz 4 DSGVO. Ein weiterer Grund waren die ebenfalls wenig verständlichen Erwägungsgründe in der Gesetzesbegründung. Und Urteile zu diesem Thema gab es.
Der Schadensbegriff ist nach Erwägungsgrund 146 der DSGVO dabei möglichst weit auszulegen. Je nachdem, welche Art von Schaden behauptet wird, ergeben sich hierfür nach der Rechtsprechung unterschiedliche Voraussetzungen. a) Materielle Schäden. Ersatzfähig sind nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO zunächst materielle Schäden, die finanziell als Verlustpositionen konkret beziffert werden können. 91. Erwägungsgrund (Erforderlichkeit einer Datenschutz-Folgenabschätzung) 92 Thematische Datenschutz-Folgenabschätzung* 93 Datenschutz-Folgenabschätzung bei Behörden; 97 Datenschutzbeauftragter* Erwägungsgrund 60 Informationspflicht; EU-DSGVO. Art. 14 DSGVO Informationspflicht; Art. 15 DSGVO Auskunftsrecht der betroffenen Perso Das Verfahren werfe die Frage auf, unter welchen Voraussetzungen Art. 82 Abs. 1 DSGVO einen Geldentschädigungsanspruch gewähre. Außerdem müsse der EuGH klären, wie die Vorschrift insbesondere im Hinblick auf den Erwägungsgrund 146 S. 3 zu verstehen sei, so das BVerfG. EuGH muss Voraussetzungen und Umfang von Art. 82 DSGVO kläre